Spielhallenrechtliches Mindestabstandsgebot und Kollisionsregelung im BbgSpielhG sind unionsrechtskonform

ZFWG 2021, 118

OVG Berlin-Brandenburg

Spielhallenrechtliches Mindestabstandsgebot und Kollisionsregelung im BbgSpielhG sind unionsrechtskonform (Beschluss vom 27.01.2020, OVG 1 N 78.19)

Die Abstandsregelung in § 3 Abs. 1 und die Kollisionsregelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG) verstoßen (auch) nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit und das unionsrechtliche Transparenzgebot.

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2021, 118 (Beschluss vom 27.01.2020, OVG 1 N 78.19)

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