Verpflichtung zur Neubescheidung über Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2021, 119

VG Braunschweig

Verpflichtung zur Neubescheidung über Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 07.02.2020, 1 A 1/17)

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander konkurrierenden Spielhallen durfte für den Erlaubniszeitraum ab dem 1. Juli 2017 nicht ausschließlich oder vorrangig darauf gestützt werden, ob eine der Spielhallen (nicht) unter die Übergangsregelung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag fiel.

VG Braunschweig, ZfWG 2021, 119 (Urteil vom 07.02.2020, 1 A 1/17)

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