Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
EDITORIAL
Hornung
Wann ist Meinungsforschung Werbung? I
BEITRÄGE
Alexander
Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und die Auswirkungen auf das Lauterkeitsrecht 501
Heermann
Manipulierte Produktbewertungen im Lichte des Lauterkeitsrechts 509
Scherer
Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die „Geschäftspraxis“ nach Art. 2 d) UGP-RL 517
Kolb
Vollstreckungsfragen im Hinblick auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Prozessvergleich 522
Thonig
Die Anspruchsberechtigung von Marktbeteiligten und die Geltendmachung von Schadenersatz im Fall des Ausbeutungsmissbrauchs 526
Hammer
Bevorratung von Marken zu Abmahnzwecken 532
Wüstenberg
Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung im Internet 533
RECHTSPRECHUNG
EuGH
Urheberrecht: UPC Telekabel Wien/Constantin Film Verleih u. a. 540
BGH
Wettbewerbsrecht: Alpenpanorama im Heißluftballon 545
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: englischsprachige Pressemitteilung 548
Wettbewerbsrecht: Werbung für Fremdprodukte 552
Wettbewerbsrecht: Kostenlose Schätzung 556
Wettbewerbsrecht: Kooperation mit Wirtschaftsprüfer 557
Wettbewerbsrecht: Diplomierte Trainerin 559
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Praebiotik 562
Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Holland-Preise 566
Urheberrecht: Verrechnung von Musik in Werbefilmen 568
Markenrecht: HOT 573
Markenrecht: smartbook 576
Markenrecht: DESPERADOS/DESPERADO 580
Verfahrensrecht: Klageerhebung an einem dritten Ort 583
Namensrecht/Domainrecht: sr.de 584
Zivilrecht: Vertragsstrafenklausel 587
Verfahrensrecht: Zustellung an im Inland wohnenden Admin-C bei im Ausland ansässiger Beklagten 590
OLG München
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Angabe „Geschäftsführer“ im Impressum eines Einzelunternehmens 591
OLG Celle
Wettbewerbsrecht: Unlautere Werbung für die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille beim Kauf einer Brille 597
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für Kinesiologie-Tape mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen 599
OLG Frankfurt a. M.
Wettbewerbsrecht: TV-Wartezimmer: Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über Zuführung von Patienten 600
Urheberrecht: Konkludente Rechteeinräumung bei Freischaltung und Bezahlung eines Computerprogramms 603
Urheberrecht: Verletzung von Verwertungsrechten an Architektenplänen durch Präsentation 606
Urheberrecht/Markenrecht: Unberechtigter isolierter Verkauf von CoAs als mittäterschaftliche Vervielfältigungshandlung 608
OLG Bamberg
Wettbewerbsrecht: Werbung für Produkte zur ergänzenden bilanzierten Diät 609
Hanseatisches OLG Hamburg
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Keine Irreführung durch Werbung mit Zitat aus Fachinformation eines Arzneimittels 615
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Keine Irreführung über wissenschaftliche Erwiesenheit einer Äquivalenzbehauptung bei Verwendung von Fachinformation 619
OLG Köln
Urheberrecht: „Walk This Way“ 622
LG Koblenz
Wettbewerbsrecht: Rundstempel 627
LG Hamburg
Wettbewerbsrecht: Flugpreisangaben 630
LG Berlin
Wettbewerbsrecht: PKW-Führerschein 632
LEITSÄTZE
Wettbewerbsrecht: Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten 634
LG Oldenburg
Wettbewerbsrecht: Partner Gutschein 634
Wettbewerbsrecht: Etablissementbezeichnung 634
Wettbewerbsrecht: Provision für Immobilienvermittlung 634
LG Rostock
Zivilrecht: Stornopauschale 100% 635
VERANSTALTUNGSHINWEIS 635
4. Berliner Kolloquium: „Ordnungspolitik auf dem Rückzug?“ 635
WRP AUTOREN 636
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