Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: englischsprachige Pressemitteilung

WRP 2014, 548

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: englischsprachige Pressemitteilung (Urteil vom 12.12.2013, I ZR 131/12)

a) Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist – wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. …

BGH, WRP 2014, 548-552 (Urteil vom 12.12.2013, I ZR 131/12)

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