Club Hotel Robinson: Schwerpunkt der Verletzungshandlung bei Kennzeichenverletzung im Internet

K&R 2020, 528

BGH

Club Hotel Robinson: Schwerpunkt der Verletzungshandlung bei Kennzeichenverletzung im Internet (Urteil vom 07.11.2019, I ZR 222/17)

Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen. Solche Feststellungen sind nur erforderlich, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. …

BGH, K&R 2020, 528-533 (Urteil vom 07.11.2019, I ZR 222/17)

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