Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Keine Irreführung über wissenschaftliche Erwiesenheit einer Äquivalenzbehauptung bei Verwendung von Fachinformation

WRP 2014, 619

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Keine Irreführung über wissenschaftliche Erwiesenheit einer Äquivalenzbehauptung bei Verwendung von Fachinformation (Urteil vom 30.01.2014, 3 U 63/12)

Die Fachinformation eines Arzneimittels gem. § 11 a AMG ist von der Legitimationswirkung des Verwaltungsakts über die Zulassung des Arzneimittels umfasst. Denn der gem. § 22 Abs. 7 S. 1 AMG im Zulassungsverfahren vorzulegende Entwurf der Fachinformation ist Gegenstand der behördlichen Prüfung. Wegen der Verwendung der durch die Zulassungsbehörde gebilligten Fachinformation kann deshalb Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage (hier: wegen Irreführung über die wissenschaftliche Erwiesenheit einer Äquivalenzbehauptung) nicht verlangt werden (vgl. …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2014, 619-622 (Urteil vom 30.01.2014, 3 U 63/12)

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