R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2014, 619
Hanseatisches OLG Hamburg 
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Keine Irreführung über wissenschaftliche Erwiesenheit einer Äquivalenzbehauptung bei Verwendung von Fachinformation (Urteil vom 30.01.2014, 3 U 63/12)

Die Fachinformation eines Arzneimittels gem. § 11 a AMG ist von der Legitimationswirkung des Verwaltungsakts über die Zulassung des Arzneimittels umfasst. Denn der gem. § 22 Abs. 7 S. 1 AMG im Zulassungsverfahren vorzulegende Entwurf der Fachinformation ist Gegenstand der behördlichen Prüfung. Wegen der Verwendung der durch die Zulassungsbehörde gebilligten Fachinformation kann deshalb Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage (hier: wegen Irreführung über die wissenschaftliche Erwiesenheit einer Äquivalenzbehauptung) nicht verlangt werden (vgl. …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2014, 619-622 (Urteil vom 30.01.2014, 3 U 63/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats