Wettbewerbsrecht: Etablissementbezeichnung

WRP 2014, 634

LG Oldenburg

Wettbewerbsrecht: Etablissementbezeichnung (Urteil vom 08.01.2014, 5 O 1901/13)

Ein Unternehmer ist verpflichtet neben einer von ihm gewählten Etablissementbezeichnung seine Identität in der Weise in der Werbung offen zu legen, dass er zusätzlich seine im Handelsregister eingetragene Firma und deren Rechtsformzusatz angibt. Diese muss deutlich erkennbar angegeben werden und nicht in der Weise, dass der Leser einer Zeitungsanzeige diese erst um 90 Grad drehen muss (Leitsätze der Wettbewerbszentrale).…

LG Oldenburg, WRP 2014, 634 (Urteil vom 08.01.2014, 5 O 1901/13)

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