Urheberrecht: Verrechnung von Musik in Werbefilmen

WRP 2014, 568

BGH

Urheberrecht: Verrechnung von Musik in Werbefilmen (Urteil vom 24.09.2013, I ZR 187/12)

Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 S. 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzter Beurteilungsspielraum eingeräumt. Überschreitet sie diesen Beurteilungsspielraum, ist für die Frage, ob der Rechtsirrtum verschuldet ist, der übliche Haftungsmaßstab des § 276 BGB maßgeblich. …

BGH, WRP 2014, 568-573 (Urteil vom 24.09.2013, I ZR 187/12)

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