R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2014, 599
OLG Celle 
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für Kinesiologie-Tape mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen (Urteil vom 05.12.2013, 13 W 77/13)

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass der Schuldner von einem weiteren Verstoß künftig absieht.

OLG Celle, WRP 2014, 599-600 (Urteil vom 05.12.2013, 13 W 77/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats