Heft 07
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Umzugskostenvergütungen, Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG begrenzt auf Werbungskostenersatz 241
Ablösung einer Pensionszusage, Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auch bei Übernahme der Pensionsverpflichtung durch eine andere GmbH, Tarifermäßigung für Ablösungsbetrag 241
Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage, maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung zuungunsten des Steuerpflichtigen 241
Beschränkt steuerpflichtige Künstler, Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen durch Erstattung, kein Wahlrecht auf Antragsveranlagung, keine Gewährung des Grundfreibetrages 241
Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber solchen aus Gewerbebetrieb, wenn ein Landwirt mit von ihm angeschafften Wirtschaftsgütern Dienstleistungen für Dritte erbringt 242
Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft, Betriebsaufgabe durch Ausscheiden der Kapitalgesellschaft 242
Aufwendungen einer GmbH für eine Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge 242
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer 242
Zinsen aus der Lebensversicherung, Steuerfreiheit, Verwendung des Lebensversicherungsvertrags zur Besicherung eines Avalkredits, Steuerunschädlichkeit 242
Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen 242
Dividende einer inländischen Tochtergesellschaft an ihre im EU-Ausland ansässige Muttergesellschaft, Freistellungsbescheinigung für nach dem 30. 6. 1996 zufließende Kapitalerträge, Zuflusszeitpunkt von Dividenden, Haftung bei unterlassenem Einbehalt der Kapitalertragsteuer 243
Lohnsteuerpauschalierung von Beiträgen für eine Direktversicherung, Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, Bedeutung des Begriffs „Beiträge“ in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004 243
Progressionsvorbehalt, Behandlung einer Kapitalgesellschaft tschechischen Rechts als Personengesellschaft nach deutschem Recht, abkommensrechtlich steuerfreie Einkünfte, gesonderte und einheitliche Feststellung, Zurechnung von ausländischen Einkünften 243
Erlass von Einkommensteuer ausländischer Künstler, Tanzdarbietung als Kulturaustausch kein Erlassgrund, Umdeutung und Auslegung der Bestimmung des Adressaten einer Verwaltungsentscheidung, Auslegung von Verwaltungsanweisungen 243
Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen 243
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Anbau an bestehendes Gebäude als selbstständiges Wirtschaftsgut 244
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Kein Rücktrag des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 übergegangenen verbleibenden Verlustvortrags 244
ZOLLRECHT
Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau 244
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Auflösung von passiven Ausgleichsposten bei Beendigung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft, Bildung von Gewohnheitsrecht 244
Gemeinnützigkeit einer zur Entwicklung eines den Maßgaben des § 17b Abs. 2 KHG entsprechenden Vergütungssystems für Krankenhausleistungen errichteten GmbH 245
MINERALÖLSTEUER
Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit einer belieferten GmbH, rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung der Forderung gegen die belieferte GmbH als Voraussetzung für den Erhalt des Vergütungsanspruchs 245
UMSATZSTEUER
Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen, Anschlussurteil des BFH an EuGH Rs. C-106/05 245
ERBSCHAFTSTEUER
Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines fomunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses 246
GRUNDSTEUER
Das vom Erwerber zu zahlende Entgelt für die künftige Erschließung eines unerschlossenen Grundstücks stellt keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung dar 246
GEWERBESTEUER
Verpachtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen beim Gewerbeertrag des Pächters, Gewerbesteuerpflicht des verpachtenden gemeinnützigen Vereins 246
Erbbauzinsen, keine dauernde Last i.S.v. § 8 Nr. 2 GewStG, keine Hinzurechnung beim Gewerbeertrag 246
ABGABENORDNUNG
Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag während des Insolvenzverfahrens 246
Aufrechnung gegen Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren 247
Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen – § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig 247
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für „erledigt“ erklärte Zahlungsaufforderung 247
StB-Verwaltungsreport
BMF
Reichweite der Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2, § 7i Abs. 2 EStG 247
Vorsorgeaufwendungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern 247
Alterentlastungsbetrag gem. § 24a Satz 2 EStG; Einkünfte, die bei der Bemessung des Altersentlastungsbetrags gem. § 24a Satz 2 EStG außer Betrachtbleiben 247
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflegevom 24. 5. 2007 247
§ 15 Abs. 4 UStG – Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden 248
Statistiküber die Umsatzsteuer-Sonderprüfung 248
Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters 248
Verwaltungsanweisungen
OFD Koblenz
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Domainnamen 248
OFD Münster
Bilanzberichtigung bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr 248
Bayerisches Landesamt für Steuern
Integrierte Versorgung nach §§ 140 a ff. SGB V Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Tätigkeit 249
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und Anwendung der §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 3 EStG 249
FinMin. Nordrhein-Westfalen
Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer (§ 19a LStG); Gemeiner Wert von Stammeinlagen oder Geschäftsanteilen an einer GmbH 250
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Jestädt
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 251
Abgabenordnung
Lühn
Abgabe der Steuererklärung – kein Antrag auf Steuerfestsetzung? 255
Erbschaftsteuer
Eichfelder/Glawe
Erbschaftsteuerplanung nach der Entscheidung des BVerfG vom 7. 11. 2006 258
Grundsteuer
Hosser
Chancen auf Grundsteuererlass wegen strukturellen Leerstands gestiegen 264
StB-Report: Anhängige Verfahren
Einkünfteerzielungsabsicht 265
Ansparabschreibung nach Betriebsveräußerung 265
Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten 265
Einkunftsart einer Mitunternehmerschaft 266
Tonnagebesteuerung 266
Darlehensausfall und Veräußerungsverlust nach § 17 EStG 266
Versicherungsleistungen aus einer vom Arbeitgeber zu Gunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung in Invaliditätsfällen 266
Bewirtungsaufwendungen eines Vorgesetzten 266
Aufwendungen für die Aufnahme eines Erststudiums nach abgeschlossener Berufsausbildung 266
Reisekosten während Fortbildungsstudiums 267
Unentgeltliche Verpflegung der Arbeitnehmer im Rahmen von mehrtägigen, externen Schulungsveranstaltungen 267
Sprachkurs eines Ausländers als vorweggenommene Werbungskosten 267
Fortbildungskosten in Meran 267
Werbungskosten zur Finanzierung einer Leibrente 267
Verfassungswidrigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen bei einem Freiberufler 267
Widerrufsmöglichkeit für Antrag, vom Verlustrücktrag ganz abzusehen? 268
Haushaltsaufnahme bei nur vorübergehendem Aufenthalt 268
Grenzgängerregelung DBA-Schweiz 268
KIRCHENSTEUER
Zuständigkeit für Kirchensteuer bei Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage gem. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG 268
Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung eines Mehrfamilienhauses 268
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Kapitalabfindung für Pensionszusage 268
Dauer und Auslegung eines Gewinnabführungsvertrages 269
Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften 269
Ausschüttungsfinanzierung / Ausschüttungsverrechnung 269
Geschäftsveräußerung im Ganzen 269
Abgabe von Popkorn und Nachos (Tortilla-Chips) in Kinos 269
Umsatzbesteuerung von Rundfunkanstalten und Gemeinschaftsrecht 269
Umsätze einer selbstständigen Diplom-Sportlehrerin 269
Umsatzsteuer für von Fahrzeugkäufern gezahlte Garantieprämien 270
Betrieb der ambulanten Krankenpflege 270
Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins 270
Fehlen einer Rechnungsanschrift 270
Bemessungsgrundlage bei Rückkauf von Umzugskartons 270
EINHEITSBEWERTUNG
Wertfortschreibung für ein nur noch teilweise vermietbares Geschäftsgrundstück 270
Bedarfsbewertung 270
Steuerbefreite Zuwendung eines eigengenutzten Familienwohnheims 271
Schenkungsteuer bei Abtretung von Kapitalanteilen an GmbH&Co.KG 271
Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des Steuerschuldners 271
Einbringung von GmbH-Anteilen aus Privatvermögen in GmbH 271
Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchs für Zwecke der Stundung der Schenkungsteuer 271
Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides nach § 174 Abs. 4 AO im Zusammenhang mit der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und der Versteuerung eines Aufgabegewinns im falschen Jahr 271
Pfändung einer privaten Lebensversicherung 272
Insolvenzverwalter als KraftSt.-Schuldner 272
Nachträgliche Anpassung eines Folgebescheids 272
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 272
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