Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau

STB 2007, 244

BFH

Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau ([unbekannt] vom 16.01.2007, VII R 19/03, VII R 35/03)

Die in der Ausfuhranmeldung enthaltenen Angaben sind bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung zugrunde zu legen, wenn keine Überprüfung der Anmeldung stattgefunden hat. Das Gleiche gilt, wenn die Überprüfung der Anmeldung unter Missachtung der verordnungsrechtlichen Anforderungen an eine Überprüfung der Ausfuhrsendung vorgenommen worden ist; der Ausführer ist dann so zu behandeln, …

BFH, StB 2007, 244 ([unbekannt] vom 16.01.2007, VII R 19/03, VII R 35/03)

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