Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen – § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig

STB 2007, 247

BFH

Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen – § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig ([unbekannt] vom 29.03.2007, IX R 17/06)

Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert.

BFH, StB 2007, 247 ([unbekannt] vom 29.03.2007, IX R 17/06)

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