Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit einer belieferten GmbH, rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung der Forderung gegen die belieferte GmbH als Voraussetzung für den Erhalt des Vergütungsanspruchs

STB 2007, 245

BFH

Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit einer belieferten GmbH, rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung der Forderung gegen die belieferte GmbH als Voraussetzung für den Erhalt des Vergütungsanspruchs ([unbekannt] vom 19.04.2007, VII R 45/05)

Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen weitere in Betracht kommende Gesamtschuldner, wie z.B. gegen die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, geltend zu machen und soweit erforderlich gerichtlich zuverfolgen.…

BFH, StB 2007, 245 ([unbekannt] vom 19.04.2007, VII R 45/05)

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