BFH: Besteuerung einer Destinatärsvergütung
BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – X B 153/19 – wie folgt entschieden:
BT: Cum/Ex eventuell immer noch möglich
Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute ...
BT: Verjährung bei Cum/Ex verhindern
Eine mögliche Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen soll verhindert werden. Dies will die Fraktion Die Linke mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ...
BR: Grüne für Country-by-Country-Reporting
Die Bundesregierung soll die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen 2013/34 EU auf die Agenda des Rates für Wettbewerbsfähigkeit noch ...
BR: Vorstöße gegen Verjährung zurückgewiesen
Zwei Gesetzentwürfe zur Verhinderung der Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen haben am Mittwoch im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden. So lehnte der Ausschuss in ...
BFH: Verfahrensfehler
Der BFH hat mit Urteil vom 27.2.2020 – V R 28/19 – wie folgt entschieden: NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten ...
BT: Bundesregierung muss Eintreibung von Cum-Ex-Steuerraub-Beute wieder ermöglichen
Zum am 2.9.2020 im Kabinett beschlossenen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 und der damit verbundenen Chance, die erschwerte Einziehung von Cum-Ex-Steuerraubgeldern durch das Zweite ...
BFH: Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften – Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.3.2020 – I B 57/18 – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner ...
BR: Finanzausschuss des Bundesrates beschließt Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge
Die Behinderten-Pauschbeträge sollen zum 1.1.2021 verdoppelt werden. Das hat der Finanzausschuss des Bundesrates mit der Stimme Baden-Württembergs beschlossen. „Menschen mit Behinderung haben es in ...
BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst
Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2020 – V R 21/19 – wie folgt entschieden: rbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 ...