BFH: Besteuerung einer Destinatärsvergütung

BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – X B 153/19 – wie folgt entschieden:

NV: Durch die BFH-Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass wiederkehrende Leistungen – vorliegend in Gestalt von Destinatärsvergütungen – keine Leibrenten sind und daher in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu versteuern sind, wenn die zu erwartende Leistungshöhe infolge der Abhängigkeit von einer variablen Bemessungsgrundlage – vorliegend das Jahreseinkommen der zahlungsverpflichteten Stiftung – nicht  vorausbestimmbar  ist. Diese Grundsätze gelten ebenso, wenn hierneben ein Zahlungshöchstbetrag festgelegt ist, der nur dann nicht zu erfüllen ist, wenn das Einkommen des Zahlungsverpflichteten eine bestimmte Höhe unterschreitet.

(Amtlicher Leitsatz)

Volltext: BB-ONLINE BBL2020-2133-3