BAG: Mitbestimmung bei Einstellung
Beschäftigt ein privater Arbeitgeber einen ihm nach § 123a Abs. 2 BRRG unbefristet zugewiesenen, bislang im Angestelltenverhältnis befristet beschäftigten Beamten über das Fristende hinaus weiter, so liegt darin eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung übertariflicher Zulagen (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 10.3.2009 - 1 AZR 55/08-------------------------------------------------------Leitsätze:1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen,
BAG: Tarifzuständigkeit
BAG, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08-------------------------------------------------------ORIENTIERUNGSSATZFür die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen.
BAG: Schiedsabrede - Auslegung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 -------------------------------------------------------LEITSÄTZE 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist,
BAG: Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 263/08 -------------------------------------------------------LEITSATZ DER BEARBEITERINEine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung zustehenden
EuGH: Riester-Rente muss nachgebessert werden
Mit Urteil vom 10.9.2009 - Rs. C-269/07 - hat der EuGH entschieden, dass Grenzgänger und Ruheständler im Ausland von der staatlich geförderten Riester-Rente nicht ausgeschlossen werden dürfen. Insoweit verstoße die jetzige Regelung gegen das Recht
BAG: Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD
Ob eine andere Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-Bund iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O ortszuschlagsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Bund dient
BAG: Abschaffung eines betrieblich vereinbarten Prämienlohns
Sieht ein Tarifvertrag neben dem Zeit- und dem Akkordlohn auch Prämienlohn alsgleichberechtigte Lohnform vor, so unterliegt die Abschaffung des durch Betriebsvereinbarungeingeführten Prämienlohns der Mitbestimmung des Betriebsrats nach§ 87 Abs. 1 Nr.
BAG: Auswirkungen eines Betriebsübergangs nach Insolvenz des ursprünglichen Versorgungsschuldners auf Versorgungszusagen (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 9.12.2008 - 3 AZR 384/07-------------------------------------------------------LEITSÄTZE 1. Nur soweit bei Eintritt eines Sicherungfalls bereits unverfallbare Anwartschaften erdient sind, gehen diese auf den PSVaG als Träger der
BAG: Anspruch auf Sonderzahlung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 1.4.2009 - 10 AZR 353/08 -------------------------------------------------------LEITSÄTZE 1. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er freiwillige Leistungen erbringt. Bei der