Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 192/11 - wie folgt: Nächtlicher Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG. Eine Tarifnorm, die einen Ausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.2.2013 - 7 AZR 947/12 (F) - wie folgt: Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn ein unterbliebener Hinweis gerügt und nicht gleichzeitig dargetan wird, welcher tatsächliche Vortrag gehalten oder welche für

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.1.2013 - 7 AZR 662/11 - wie folgt: Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen. Ein Vertretungsbedarf in diesem

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 - wie folgt: Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.12.2012 – 7 ABR 38/11 - wie folgt: Ein Weiterbeschäftigungsverlangen i. S. v. § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, ist

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.1.2013 - 10 AZR 863/11 - wie folgt: Zeitzuschläge nach § 11 Nr. 1 MTV sind nicht aus dem in der betriebsbezogenen Anlage 4 zu § 3 LTV in der Lohngruppe L1A ausgewiesenen „Stundenlohn“, sondern aus dem dort

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.2.2013 - 10 AZR 177/12 - wie folgt: Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als „freiwillige soziale Leistung“ genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen.

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.1.2013 – 10 AZR 26/12 - wie folgt: Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag (AGB), mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Zuwendung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2013 - 7 AZR 334/11 - wie folgt: Nach § 68 ArbGG ist im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren eine Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens ausgeschlossen. Zu den

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11 - wie folgt: Aufgrund der lediglich partiellen Gesamtrechtsnachfolge bei der Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG bedarf es einer Regelung im