BAG: Annahmeverzug Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage - gerichtliche Geltendmachung - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 — 5 AZR 121/13 wie folgt entschieden: 1. Nimmt das Berufungsurteil auf tatsächliche Feststellungen des Arbeitsgerichts Bezug, kann die Unrichtigkeit dieser Feststellungen grundsätzlich ...
BAG: Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL - Unterstellung eines Facharztes - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - ungeteilte medizinische Verantwortung - nicht vollständig abgefasstes Urteil bei Verkündungstermin
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 — 4 AZR 76/13 wie folgt entschieden:
BAG: Urlaubsabgeltung - Auslegung der Ausschlussfristenregelung in einem Formularbeitsvertrag - Minderung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2014 — 9 AZR 295/13 wie folgt entschieden:
BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Zugang von Betriebsratsmitgliedern des Verleiherbetriebs zum Entleiherbetrieb - Behinderung der Betriebsratsarbeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2014 — 7 ABR 74/12 wie folgt entschieden:
BAG: Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 — 7 AZR 1009/12 wie folgt entschieden:
BAG: Anspruch des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Erstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl - Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands - Amtszeit des Gesamtbetriebsrats - Amtszeit des Wahlvorstands
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10. 2014 — 7 ABR 53/12 wie folgt entschieden:
BAG: Pausengewährung - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 25.2.2015 —1 AZR 642/13 wie folgt entschieden:
BAG: Stufenaufstieg im TV-N Hessen - Berücksichtigung von Restlaufzeiten - keine Geltung der Unklarheitenregelung bei der Auslegung von Tarifverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2015 — 6 AZR 650/13 wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 23 Abs. 3 TV-N Hessen ist die vor dem 1. Juli 2010 erworbene Beschäftigungszeit für den Stufenaufstieg im neuen Tarifsystem auch dann ohne Bedeutung, wenn die im alten Entgeltsystem erworbene Beschäftigungszeit ...
BAG: Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13 — wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, ...
BAG: Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Verwirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2014 — 8 AZR 943/13 — wie folgt entschieden: 1. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem „neuen Inhaber“ oder ...