Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2018 –- II ZR 137/16 – entschieden: Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ...
Am 3.1.2018 sind die EU-Richtlinie Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) II und die dazugehörige Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) zur Steigerung des Anlegerschutzes und der Transparenz der Finanzmärkte wirksam geworden.
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 23.2.2018 – 2 V 814/17 - entschieden:
1. Aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AO i.V. m. § 117 Abs. 1 und 2 AO und den Vorschriften des EUAHiG ergibt sich eine Rechtfertigung für die mit der Vereinbarung, Vorbereitung und Durchführung einer koordinierten Prüfung mit der niederländischen Steuerverwaltung verbundene Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnissen der Antragstellerin.
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Mit Urteil vom 5.4.2018 – hat das OLG Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt, dessen Grenze erst überschritten sei, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheine. Demnach müsse die Untersuchung neutral, ...
Das FG München hat mit Urteil vom 24.1.2018 – 4 K 2690/15 - entschieden:
1. Als rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Anteils an der Gesamthand im Sinne des § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG gilt auch die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft gemäß den Vorschriften der §§ 226 ff. des Umwandlungsgesetzes. Dem Umstand, dass die Gesamthänder der durch die Umwandlung entstandenen Personengesellschaft zuvor Gesellschafter der umgewandelten Kapitalgesellschaft gewesen sind, kommt in Bezug auf § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG keine Bedeutung zu. ...
Die Abschlussdurchsicht des Jahres 2018 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) wird von der Überprüfung der durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) neu eingeführten oder geänderten Regelungen
Im Dezember 2017 kündigte die britische Regierung an, möglicherweise ein befristetes Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einzuführen, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.