Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 10.4.2018 – 4 K 2095/16 - entschieden:
1. Die Ansprüche des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks und auf Errichtung des Gebäudes können sich zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten, da auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auftreten können.
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Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise (Reise mit dem Mietwagen durch Florida) in Anspruch. Das Ehepaar konnte die für die Zeit vom 16. bis 30. November 2015 gebuchte Karibikkreuzfahrt nicht antreten, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2017 – 8 AZR 700/16 – wie folgt entschieden:
1. Haben der bisherige Arbeitgeber und/oder der neue Inhaber den Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.4.2018 – 8 AZN 974/17 – wie folgt entschieden:
1. Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO stellt eine besondere Ausprägung der Versagung ...
BMF, Schreiben vom 15.5.2018 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :013
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen.
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Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.7.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom BGH vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2018 – 5 AZR 69/17 – wie folgt entschieden:
1. Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet.
2. Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt ...
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2018 – 5 AZR 205/17 – wie folgt entschieden:
1. Der Antrag auf Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit setzt für seine ...
-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat in Kooperation mit dem Climate Disclosure Standards Board (CDSB) den TCFD Knowledge Hub gegründet. Die Plattform soll
Der deutsche Fondsverband BVI bewertet das Gesetzpaket der EU-Kommission zur Förderung eines nachhaltigen Finanzsystems überwiegend positiv. „Der Entwurf der Kommission stellt wichtige Weichen zur
Auf der 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stand am 28.5.2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auf der Tagesordnung. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH diskutierten intensiv über den auf der Hauptversammlung in Koblenz am 27.4.2018 vertagten Antrag, ...
-tb- Die EU-Kommission hat am 24.5.2018 erste konkrete Gesetzesvorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem in einem Bericht zusammengefasst. Dabei bezieht sich die Kommission auf Empfehlungen einer
-tb- Die EU-Kommission hat am 24.5.2018 erste konkrete Gesetzesvorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem in einem Bericht zusammengefasst. Dabei bezieht sich die Kommission auf Empfehlungen einer
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 28.5.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH (– Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar.
(Mitteilung BMF vom 28.5.2018)
BMF, Schreiben vom 18.5.2018 – III C 3 – S 7279/11/10002-10
Das BMF hat klargestellt, dass der leistende Unternehmer dann die Umsatzsteuer schuldet, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen nicht vorlagen. ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.