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28.11.2018
Nachrichten
BAG: Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 488/17 – wie folgt entschieden: 1. Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe mit der Begründung geltend, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen ...
27.11.2018
Nachrichten
GRI: Verbesserte Abstimmung für eine effektivere Berichterstattung
-tb- Zusammen mit den größten internationalen Standardsetzern hat die Global Reporting Initiative (GRI) den Corporate Reporting Dialogue (CRD) gegründet. Im Rahmen des CRD soll eine verbesserte
27.11.2018
Nachrichten
BAG: Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung - unzulässiges Teilurteil - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO - Verschlechterungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 28.6.2018 – 8 AZR 141/16 – wie folgt entschieden: 1. Dem aufgrund einer Ausschlussklausel grundsätzlich eintretenden Verfall von Ansprüchen steht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht nur dann entgegen, wenn ...
27.11.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank genehmigt
Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren am 26.11.2018 genehmigt. Das Prüfverfahren der Kommission hatte ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, ...
27.11.2018
Nachrichten
BT: Steuerfreie Nutzung von Dienstfahrrädern
Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei ...
26.11.2018
Nachrichten
EFAA: KMU-Berichterstattung über nicht-finanzielle Informationen
-tb- Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat am 19.11.2018 die Ergebnisse einer Studie zur nicht-finanziellen Berichterstattung von KMU aus 14 europäischen Ländern
26.11.2018
Nachrichten
LfDI BW: Erstes Bußgeld nach der DSGVO verhängt
Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20 000 Euro verhängt und ...
26.11.2018
Nachrichten
26.11.2018
Nachrichten
OLG Oldenburg : Haftung des Bankkunden beim Online-Banking
Der klagende Bankkunde hatte sich einen sog. Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn – vermeintlich von der Onlinebanking-Seite der Bank aus – auf, zur Einführung eines neuen
26.11.2018
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 3 AZR 333/17 – wie folgt entschieden: 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung, in der den Arbeitnehmern die Gewährung einer vom Dienstalter und vom pensionsfähigen Arbeitsentgelt abhängigen Gesamtversorgung - bestehend aus der gesetzlichen Rente, ...
26.11.2018
Volltext-Urteile
FG Köln: Vereinnahmte Umbuchungsschutz- bzw. Stornoschutzentgelte zu versicherungsfremden Hotel- bzw. Flugvermittlungsleistungen unterliegen der Versicherungsteuer
Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.3.2018 – 2 K 1430/14 – wie folgt entschieden: 1. Weder das VersStG noch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) enthalten eine Bestimmung ...
23.11.2018
Nachrichten
WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 16.11.2018 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu dessen „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Prüfungsverordnung
23.11.2018
Nachrichten
BGH : Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de"
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – VII ZR 288/17 – entschieden: a) Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, ...
23.11.2018
Nachrichten
BAG: Annahmeverzug - Schadensersatz - Darlegungs- und Beweislast - betriebsärztliche Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - tatrichterliche Würdigung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2018 – 5 AZR 592/17 – wie folgt entschieden: 1. Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit iSv. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung, für deren ...
23.11.2018
Nachrichten
BT: BReg hält an LuftverkehrSt fest
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Das geht aus der Antwort (19/5475) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5144) hervor. Mit Blick auf eine Senkung der ...
23.11.2018
Nachrichten
FG Köln: Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.9.2018 – 6 K 814/16 – wie folgt entschieden: 1. Erst der Eintritt des Leistungserfolgs durch die Erfüllung der Ansprüche bewirkt den Zufluss beim Arbeitnehmer. 2. ...
22.11.2018
Volltext-Service
22.11.2018
Nachrichten
BMF: Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 18 Abs. 2 DBA Österreich – Deutschland
Das BMF hat am 30.10.2018 eine Konsultationsvereinbarung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ...
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