OLG München: musicmonster: Urheberrechtsverletzung durch automatisierte Aufnahmen aus Webradios
OLG München, Urteil vom 22. 11. 2018 – 29 U 3619/17EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2018 – C- 308/17 – entschieden, dass die Frage, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, ...BMF: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Das BMF hat die Merkmale für den elektronischen Lohnsteuerabzug bekannt gegeben. Das Schreiben ist wie folgt gegliedert: I. Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale; II. Bildung und Inhalt der ELStAM ...BT: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen gegen Cum-Ex-Geschäfte
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. In einem Antrag (19/5765) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, alle ...LAG Berlin-Brandenburg: arbeitsmedizinische Wunschvorsorge, Zwangsvollstreckung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 8.11.2018 – 21 Ta 1443/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Einwand, ein titulierter Anspruch sei zwischenzeitlich erfüllt, ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zu berücksichtigen ...IASB: Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 17
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14.11.2018 beschlossen, eine einjährige Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 17 "Versicherungsverträge", auf das Jahr 2022IASB: Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 17
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14.11.2018 beschlossen, eine einjährige Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 17 "Versicherungsverträge", auf das Jahr 2022BAG: Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
Das BAG hat mit Beschluss vom 1.8.2018 – 7 ABR 41/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann die Erstattung seiner Rechtsdurchsetzungskosten vom Arbeitgeber grundsätzlich nur verlangen, wenn dies ...EU: Rückmeldungen zum Fitness-Check zur öffentlichen Berichterstattung
-tb- Die Europäische Kommission hat auf das im März 2018 veröffentlichte Konsultationsdokument "Fitness-Check des EU-Rahmenwerks für die öffentliche Berichterstattung" zahlreiche Rückmeldungen vonBGH: Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch Außengesellschafter einer Innengesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 161/17 – entschieden: Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, ...BT: Keine höheren Kosten durch MiFID
Die Kosten für die Umsetzung der sog. MiFID-Richtlinie für die deutsche Finanzbranche sollen nicht höher sein als seinerzeit im Gesetzentwurf geschätzt. Diese Auffassung vertritt die BundesregierungBGH: Zulassung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwalt
Mit Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. b) Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ...BAG: Jahressonderzahlung - Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung, soweit nicht ausdrücklich etwa
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 370/17 – wie folgt entschieden: Ist in einem Formulararbeitsvertrag die Anwendbarkeit des TVöD-B und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände ...Jens Berger: Alle Jahre wieder … kommen die neuen DPR-Prüfungsschwerpunkte
Die langsam beginnende Vorweihnachtszeit – und damit auch typische Jahresabschlusszeit – bringt ihr erstes Highlight mit sich: die alljährlichen Prüfungsschwerpunkte der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR). ...IDW: Überarbeitete Prüfungshinweise
Die folgenden IDW-Prüfungshinweisefür Bestätigungs-/Vermerke des Abschlussprüfers nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurden überarbeitet:IDW: Überarbeitete Prüfungshinweise
Die folgenden IDW-Prüfungshinweisefür Bestätigungs-/Vermerke des Abschlussprüfers nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurden überarbeitet:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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