BB-Betriebs-Berater Aktuell

21.09.2020

Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?

Zunehmend werden die Arbeitsgerichte mit verschiedenen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Rechtsfragen konfrontiert. Dabei dürfte insbesondere die Problematik im Vordergrund stehen, ...

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Neue Bücher BB Schriftreihe

Dahl / Göpfert / Helm (Hrsg.)

Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien
Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise

Dieser Praxisleitfaden beantwortet die dringenden Fragen, die sich bei Ausbruch einer Pandemie für die Betriebsparteien stellen – konkret am aktuellen Beispiel der Corona-Krise. Dabei werden die Fragestellungen jeweils sowohl aus Sicht des Arbeitgebers wie auch des Betriebsrats betrachtet. [...]

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

19.10.2020

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

15.10.2020

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge

14.10.2020

EuGH: Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, ...

24.03.2021

EuGH: Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf ...

24.03.2021

EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber

23.03.2021

EuGH: Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, ...

18.03.2021

EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden

Nachrichten / International

13.05.2019

ARUG II: Verschiebung der nationalen Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie hat Auswirkungen auf die Hauptversammlungssaison 2020

21.01.2020

BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen veröffentlichtSuchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung

Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?

BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern

BAG: Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu ca. 3,1 Mio. Finanzkonten

BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge

BReg: Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen

BFH: Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

BFH: Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung

BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern

OLG Düsseldorf: Verwendung des unternehmenseigenen Beta-Faktors bei Unternehmensbewertung

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet

KfW: Zahl der Start-ups in Deutschland stabil bei 70.000 im Jahr 2019 - Auswirkung der Corona-Krise unsicher

BAG: Zum Übergang von Nebenrechten in der bAV

BAG: Zum Feststellungsinteresse des Arbeitgebers bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

LAG Nürnberg: Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam

BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert

BT: Sustainable Finance umstritten

Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln

BaFin: Anwendung von ESMA-Leitlinien zu den Risikofaktoren

BFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

EuGH: Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, ...

EuGH: Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf ...

EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber

EuGH: Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, ...

EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

DSGVO: Gericht bemängelt unverhältnismäßige Bußgelder

Privacy Shield: EuGH untersagt Übermittlung personenbezogener Daten auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA

Geldwäsche: FCA verhängt Geldstrafen über Commerzbank

ARUG II: Verschiebung der nationalen Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie hat Auswirkungen auf die Hauptversammlungssaison 2020

BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen veröffentlichtSuchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung