BB-Betriebs-Berater Aktuell

18.02.2019

Karina Sander: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklauseln – Zwischen Anreiz und Zwang

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über eine Verfassungsbeschwerde eines nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zu entscheiden, der sich durch eine Differenzierungsklausel in ...

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Neue Bücher BB

Michael Groß – IP-/IT-Mediation

Das Buch zeigt Arten der Streitvermeidung und -schlichtung am Beispiel des IP-/IT-Rechts auf und geht dabei auf folgende Arten der Streitvermeidung/ -Schlichtung ein: Multi-Door Courthouse, Verhandeln, Streitentscheidung durch Dritte und außergerichtliche Konfliktbeilegung. Neu hinzugekommen ist insbesondere eine Mediator Tool Box zum Thema „FRAND-Lizenzgebühren“. Mehr...

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

12.02.2019

BMF: Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung; Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens

15.02.2019

FG Hamburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Nachrichten / Arbeitsrecht

15.02.2019

BAG: Ordentliche Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Auflösungsantrag

14.02.2019

BAG: Außerordentliche Kündigung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen - kollusives Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer

13.02.2019

GA Szpunar: Die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, ist auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen

17.01.2019

GA Szpunar: Betreiber einer Suchmaschine müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben

16.01.2019

EuG : Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig

16.01.2019

GA Bobek: Nach Ansicht von GA Bobek ist der Betreiber einer Webseite mit eingebundenem Plugin wie „Gefällt mir“-Button, das zur Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich

15.01.2019

EuGH: Zuständigkeit des Gerichtshof der Europäischen Union: Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen wird …

Nachrichten / International

08.02.2019

Karina Sander: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklauseln – Zwischen Anreiz und Zwang

IDW: Studie zu Audit Clouds mit der Universität Saarbrücken

FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze

IDW: Modularisierung des WP-Examens tritt morgen in Kraft

BAG: Ordentliche Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Auflösungsantrag

BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

FG Köln: Gegenstandswert bei beantragter Freistellungsbescheinigungnach § 50d Abs. 2 EStG

BGH: Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

BGH: Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe

EU-Kommission: Illegale Hetze im Internet – EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung

FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze

BMF: Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung; Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens

BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

IDW: Studie zu Audit Clouds mit der Universität Saarbrücken

IDW: Modularisierung des WP-Examens tritt morgen in Kraft

FG Hamburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

BAG: Ordentliche Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Auflösungsantrag

BAG: Außerordentliche Kündigung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen - kollusives Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer

BAG: Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit - Tarifverträge des Baugewerbes

BT: Brexit-Steuergesetz soll ergänzt werden

BT: Banken loben Brexit-Steuergesetz

Deutsche Börse: Eurex cleart erste Swap-Transaktion für US-Endkunden

DAI/DIHK: Harter Brexit: Risikoabsicherung nichtfinanzieller Unternehmen mit Derivaten sicherstellen

BT: Anhörung zum Brexit-Steuergesetz

GA Szpunar: Die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, ist auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen

GA Szpunar: Betreiber einer Suchmaschine müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben

EuG : Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig

GA Bobek: Nach Ansicht von GA Bobek ist der Betreiber einer Webseite mit eingebundenem Plugin wie „Gefällt mir“-Button, das zur Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich

EuGH: Zuständigkeit des Gerichtshof der Europäischen Union: Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen wird …

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

EU/Ukraine: Aktuelle Fragen im deutsch-ukrainischen Rechtsverkehr

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes