BB-Betriebs-Berater Aktuell

15.04.2019

Michael Wiedmann: Whistleblowing-Richtlinie: Hinweisgeber sollen besseren Schutz erhalten – EU-weite Gesetzgebung mit Tücken

„Die Whistleblower-Richtlinie stärkt Unternehmen bei der Aufdeckung interner Missstände. Die Krux liegt aber bei der Umsetzung in nationales ...

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Michael Groß – IP-/IT-Mediation

Das Buch zeigt Arten der Streitvermeidung und -schlichtung am Beispiel des IP-/IT-Rechts auf und geht dabei auf folgende Arten der Streitvermeidung/ -Schlichtung ein: Multi-Door Courthouse, Verhandeln, Streitentscheidung durch Dritte und außergerichtliche Konfliktbeilegung. Neu hinzugekommen ist insbesondere eine Mediator Tool Box zum Thema „FRAND-Lizenzgebühren“. Mehr...

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

17.04.2019

BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

16.04.2019

EP: Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

16.04.2019

BGH: Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung – Kaffeekapseln

Nachrichten / Steuerrecht

24.04.2019

BAG: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte mit Jahresarbeitszeit - Vergleich von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - isolierte Betrachtung der Entgeltbestandteile

Nachrichten / Finanzen

12.04.2019

EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat

02.04.2019

GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte

02.04.2019

EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

18.01.2019

GA Szpunar: Die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, ist auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen

17.01.2019

GA Szpunar: Betreiber einer Suchmaschine müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben

Nachrichten / International

08.02.2019

Michael Wiedmann: Whistleblowing-Richtlinie: Hinweisgeber sollen besseren Schutz erhalten – EU-weite Gesetzgebung mit Tücken

BFH: Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

IAASB: Unterstützung bei der Implementierung von ISA 540 (überarbeitet)

BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

IDW: Standard zu Insolvenzplänen neu gefasst

BReg: Wirtschaftsprüfer sollen stärker haften

BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

EP: Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

BGH: Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung – Kaffeekapseln

BFH: Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

IAASB: Unterstützung bei der Implementierung von ISA 540 (überarbeitet)

IDW: Standard zu Insolvenzplänen neu gefasst

BReg: Wirtschaftsprüfer sollen stärker haften

BAG: Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit - Sperrwirkung eines Tarifvertrags

BAG: Elternteilzeit - Rechtsschutzbedürfnis - Präklusionswirkung des Ablehnungsschreibens

BAG: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte mit Jahresarbeitszeit - Vergleich von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - isolierte Betrachtung der Entgeltbestandteile

BReg: Derivatehandel nach Brexit nicht belastet

Europäischer Rat: Verabschiedung der Reform der Eigenkapitalanforderungen für Banken mit notleidenden Krediten

EZB: Veröffentlichung der Eregebnisse des SREP

BT: Mehr Schutz bei Crowdinvesting verlangt

BReg: Nachhaltige Anlagen des Bundes

EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat

GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte

EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

GA Szpunar: Die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, ist auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen

GA Szpunar: Betreiber einer Suchmaschine müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

EU/Ukraine: Aktuelle Fragen im deutsch-ukrainischen Rechtsverkehr

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes