BB-Betriebs-Berater Aktuell

19.08.2019

Dr. Stefan Hanloser: Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"

Das bloße Risiko, gemeinsam mit anderen Marktteilnehmers als Joint Controller verhaftet zu sein, ist ein Hemmschuh für die arbeitsteilige Digitalwirtschaft.Smart Entertainment, Smart Mobility, Smart ...

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Joerg Brammsen,
Simon Apel - GeschGehG
Geschäftsgeheimnisgesetz
Dezember 2019

Das neue GeschGehG stellt in Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie EU 943/2016 eine grundlegende Neuaufstellung des deutschen Regimes für den Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutzes dar. Bislang im Wesentlichen strafrechtlich in den §§ 17 ff. UWG, aber auch in zahlreichen anderen Gesetzen lediglich rudimentär geregel, rückt der Schutz des Geschäftsgeheimnisses nun in ein eigenes Stammgesetz und wird sachlich sehr stark [...]

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

23.08.2019

KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung

22.08.2019

BGH: Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

21.08.2019

BGH: Gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

Nachrichten / Steuerrecht

23.08.2019

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

07.05.2019

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

02.05.2019

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

02.05.2019

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

15.04.2019

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Nachrichten / International

13.05.2019

Dr. Stefan Hanloser: Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"

KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn

BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

PwC: Unternehmen wollen Budgets für Cybersicherheit deutlich erhöhen

BReg: Weitgehende Abschaffung des SolZ ab 2021 beschlossen

BGH: Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung

BGH: Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

BGH: Gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

BFH: Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht

PwC: Unternehmen wollen Budgets für Cybersicherheit deutlich erhöhen

Deloitte/Institut für Demoskopie Allensbach: Cyber Security Report 2019 – Risiken werden größer

KPMG: Digitalisierung im Rechnungswesen kommt nur in kleinen Schritten voran

BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

BAG: Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung

BAG: Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung - Gruppentänzerin

BaFin: Merkblatt zu Prospekt- und Erlaubnispflichten

BaFin:

BMF/BMJV: Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

baFin: Informationsblatt zum Settlement

BMF/BMJV: Eckpunkte zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Dr. Stefan Hanloser: Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"

KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn

BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

PwC: Unternehmen wollen Budgets für Cybersicherheit deutlich erhöhen

BReg: Weitgehende Abschaffung des SolZ ab 2021 beschlossen

BGH: Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung

BGH: Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

BGH: Gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

BFH: Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht

PwC: Unternehmen wollen Budgets für Cybersicherheit deutlich erhöhen

Deloitte/Institut für Demoskopie Allensbach: Cyber Security Report 2019 – Risiken werden größer

KPMG: Digitalisierung im Rechnungswesen kommt nur in kleinen Schritten voran

BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

BAG: Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung

BAG: Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung - Gruppentänzerin

BaFin: Merkblatt zu Prospekt- und Erlaubnispflichten

BaFin:

BMF/BMJV: Maß­nah­men­pa­ket zur wei­te­ren Stär­kung des An­le­ger­schut­zes

baFin: Informationsblatt zum Settlement

BMF/BMJV: Eck­punk­te zur Über­tra­gung der Auf­sicht über Fi­nanz­an­la­gen­ver­mitt­ler auf die Ba­Fin

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

BMF/BMJV: Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

BMF/BMJV: Eckpunkte zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin