BB-Betriebs-Berater Aktuell

21.09.2020

Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?

Zunehmend werden die Arbeitsgerichte mit verschiedenen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Rechtsfragen konfrontiert. Dabei dürfte insbesondere die Problematik im Vordergrund stehen, ...

weiter lesen ...

Neue Bücher BB Schriftreihe

Dahl / Göpfert / Helm (Hrsg.)

Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien
Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise

Dieser Praxisleitfaden beantwortet die dringenden Fragen, die sich bei Ausbruch einer Pandemie für die Betriebsparteien stellen – konkret am aktuellen Beispiel der Corona-Krise. Dabei werden die Fragestellungen jeweils sowohl aus Sicht des Arbeitgebers wie auch des Betriebsrats betrachtet. [...]

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

09.07.2021

BGH: Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden

19.10.2020

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

15.10.2020

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge

Nachrichten / Steuerrecht

15.07.2021

BFH: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung

17.06.2021

EuGH: Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde,

27.05.2021

EuG: Der Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe von Portugal zugunsten des Luftfahrtunternehmens TAP für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde,

26.05.2021

GA Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung von Richterinnen und Richtern an höhere Gerichte, die jederzeit nach dem Ermessen des Justizministers, ...

10.05.2021

EuGH: Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar

10.05.2021

EuGH-Schlussanträge: GA Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (CILFIT-Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken

Nachrichten / International

13.05.2019

Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?

BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern

BAG: Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu ca. 3,1 Mio. Finanzkonten

BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur

BGH: Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge

BFH: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung

BFH: Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes

BFH: Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

OLG Düsseldorf: Verwendung des unternehmenseigenen Beta-Faktors bei Unternehmensbewertung

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet

KfW: Zahl der Start-ups in Deutschland stabil bei 70.000 im Jahr 2019 - Auswirkung der Corona-Krise unsicher

BAG: Zum Übergang von Nebenrechten in der bAV

BAG: Zum Feststellungsinteresse des Arbeitgebers bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

LAG Nürnberg: Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam

BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert

BT: Sustainable Finance umstritten

Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln

BaFin: Anwendung von ESMA-Leitlinien zu den Risikofaktoren

BFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

EuGH: Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde,

EuG: Der Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe von Portugal zugunsten des Luftfahrtunternehmens TAP für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde,

GA Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung von Richterinnen und Richtern an höhere Gerichte, die jederzeit nach dem Ermessen des Justizministers, ...

EuGH: Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar

EuGH-Schlussanträge: GA Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (CILFIT-Kriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

Wertpapierinstitutsgesetz: Neue Regelung in Kraft

Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf entschärfte Version

EU-Staatsanwaltschaft: Behörde nimmt Arbeit auf

BAG: Zum Ersatz für Anwaltskosten aus internen Ermittlungen

Verbandssanktionengesetz: Verabschiedung eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) könnte gescheitert sein