DIW: Reform der Fahrzeug- und Kraftstoffbesteuerung notwendig

Nach einer Studie des DIW belegt Deutschland bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw einen Platz im unteren Drittel – Pkw-Abgaben sind hierzulande weder fiskalisch ausreichend ergiebig, noch setzen sie hinlänglich Anreize für einen weniger umweltbelastenden Pkw-Verkehr. Deutschland sollte die Besteuerung von Personenkraftwagen und Kraftstoffen reformieren, Priorität sollte dabei die schrittweise Erhöhung der Dieselsteuer haben. Zu diesem Schluss kommt Uwe Kunert, Verkehrsökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der das Abgabensystem für Pkw in 30 europäischen Ländern (EU-28, Norwegen und Schweiz) in einer neuen Studie systematisch analysiert und verglichen hat. ...

BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats - im Unternehmen beschäftigte schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen - Anspruch auf Vorlage einer Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit anzuzeigenden Daten und der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.3.2018 – 1 ABR 11/17 – wie folgt entschieden: 1. Seht rechtskräftig fest, dass einem Gesamtbetriebsrat ein Auskunfts- oder Vorlageanspruch zusteht oder nicht und wurden die Betriebsräte an diesem Verfahren nicht beteiligt, ist der Gesamtbetriebsrat ...

LG Tübingen : Unzulässigkeit der Erhebung von Negativzinsen durch Preisaushang bei Einlagen auf einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr

Mit Urteil vom 25.5.2018 – 4 O 225/17 – hat das LG Tübingen entschieden: Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto, ...

BMWi: Exportkreditgarantien - Erleichterungen bei Ausfuhrgeschäften nach Afrika greifen

Die Bundesregierung hat die Konditionen für die staatlichen Exportkreditgarantien bei Ausfuhren in ausgewählte afrikanische Länder deutlich verbessert und damit das Exportgeschäft für deutsche

EuGH-Schlussanträge: Quellensteuer auf den Bruttobetrag von Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden

Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichthof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegenstehen, nach der Dividenden, die an eine defizitäre gebietsfremde Gesellschaft ausgeschüttet werden, durch einen Einbehalt an der Quelle besteuert werden, während bei vergleichbaren gebietsansässigen Gesellschaften die Dividenden inländischen Ursprungs nicht besteuert werden, sofern sie defizitär bleiben. ...