BB-Betriebs-Berater Aktuell

06.09.2018

Jutta Heidisch: BAG stärkt Arbeitskampfmittelfreiheit für Arbeitgeber – Ausgestaltung von Streikbruchprämien

Sonderzuwendungen, die der Arbeitgeber vor oder während des Arbeitskampfs wegen der Nichtteilnahme am Streik gewährt (sog. Streikbruchprämien), sind in der Rechtsprechung des BAG als zulässiges ...

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Neue Bücher

Byok/Jaeger (Hrsg.) – Vergaberecht

Das Buch kommentiert den vierten und sechsten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB (§§ 97–184, 186), der am 1.1.1999 in Kraft getreten und durch die Vergaberechtsreform vom 18.4.2016 grundlegend reformiert und stark erweitert worden ist. Die Neuauflage behandelt zudem die bedeutsame Thematik bestehender „Sondervergaberechte“. Mehr...

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

18.09.2018

EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts

14.09.2018

EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif

13.09.2018

BGH: Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – EuGH-Vorlage

Nachrichten / Steuerrecht

21.09.2018

FG Köln: IFG/BDSG – Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

20.09.2018

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

20.09.2018

EuGH-Schlussanträge: Versagung der Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerbers bezüglich der eingeführten Gegenstände

Nachrichten / Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

21.09.2018

LAG Berlin-Brandenburg: Befristung, studentische Hilfskraft, wissenschaftliche Hilfstätigkeit, auflösende Bedingung, Eingruppierung, Programmierung

Nachrichten / Finanzen

19.09.2018

EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden

19.09.2018

EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

18.09.2018

EuGH: Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat

18.09.2018

EuGH: Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte

17.09.2018

EuGH: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das B

Nachrichten / International

04.09.2017

Jutta Heidisch: BAG stärkt Arbeitskampfmittelfreiheit für Arbeitgeber – Ausgestaltung von Streikbruchprämien

DRSC: Einladung zur Einreichung von Themenvorschlägen zu DRS 18

FG Köln: IFG/BDSG – Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

EuGH-Schlussanträge: Versagung der Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerbers bezüglich der eingeführten Gegenstände

IFRS: IFRS-Taxonomie Linkbase 2018

BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien

BAG: Dividendenabhängige Tantieme - „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen

EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts

EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif

BGH: Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – EuGH-Vorlage

FG Köln: IFG/BDSG – Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

EuGH-Schlussanträge: Versagung der Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerbers bezüglich der eingeführten Gegenstände

DRSC: Einladung zur Einreichung von Themenvorschlägen zu DRS 18

IFRS: IFRS-Taxonomie Linkbase 2018

IDW: Hinweise zur Anwendung der Heubeck-Richttafeln

BAG: Dividendenabhängige Tantieme - „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen

BAG: Konzernbetriebsrat - generelle Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

LAG Berlin-Brandenburg: Befristung, studentische Hilfskraft, wissenschaftliche Hilfstätigkeit, auflösende Bedingung, Eingruppierung, Programmierung

BT: Regulierung soll Finanzkrisen verhindern

Deutsche Börse: Eurex verstärkt Fokus auf Assetklassen

BT: Französische Finanztransaktionssteuer

Green and Sustainable Finance Cluster Germany : Baseline-Report

BaFin: Erweiterung der Investmentfonds-Datenbank

EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden

EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

EuGH: Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat

EuGH: Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte

EuGH: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das B

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

EU/Ukraine: Aktuelle Fragen im deutsch-ukrainischen Rechtsverkehr

DRJV: 3. Jahrestagung am 21.04.2016

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes