BB-Betriebs-Berater Aktuell

03.06.2019

Jens Berger: Neue Prominenz von IFRIC-Agendaentscheidungen

An die Regelungsdichte und auch Änderungsgeschwindigkeit in den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS haben sich inzwischen die meisten gewöhnt. Auch das unterschiedliche „Wie“ der ...

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Joerg Brammsen,
Simon Apel - GeschGehG
Geschäftsgeheimnisgesetz
Dezember 2019

Das neue GeschGehG stellt in Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie EU 943/2016 eine grundlegende Neuaufstellung des deutschen Regimes für den Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutzes dar. Bislang im Wesentlichen strafrechtlich in den §§ 17 ff. UWG, aber auch in zahlreichen anderen Gesetzen lediglich rudimentär geregel, rückt der Schutz des Geschäftsgeheimnisses nun in ein eigenes Stammgesetz und wird sachlich sehr stark [...]

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

17.06.2019

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

07.05.2019

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

02.05.2019

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

02.05.2019

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

15.04.2019

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Nachrichten / International

13.05.2019

Jens Berger: Neue Prominenz von IFRIC-Agendaentscheidungen

EuGH: Mehrwertsteuer – Selbstständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu den vorgeschlagenen Änderungen am Handbuch für den IFRS-Konsultationsprozess

BAG: Ordentliche Kündigung - Kirchliches Arbeitsrecht - Ungleichbehandlung wegen der Religion - Vorrang von Unionsrecht

BGH: Verwaltungsrat vertritt Sparkasse auch gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern

WPK: Trotz Neuregelungen des APAReG Zahlen in der Berufsaufsicht 2018 weitgehend konstant

BFH: Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

BGH: Verwaltungsrat vertritt Sparkasse auch gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern

OLG Frankfurt a. M. : Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam

BR: Neue Regeln für Wertpapierhandel gebilligt

EuGH: Mehrwertsteuer – Selbstständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

BFH: Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu den vorgeschlagenen Änderungen am Handbuch für den IFRS-Konsultationsprozess

WPK: Trotz Neuregelungen des APAReG Zahlen in der Berufsaufsicht 2018 weitgehend konstant

DK: Ablehnung der Überlegungen des IDW zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen

BAG: Ordentliche Kündigung - Kirchliches Arbeitsrecht - Ungleichbehandlung wegen der Religion - Vorrang von Unionsrecht

BAG: Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG: Anrechnung von Höhergruppierungsgewinn auf persönliche Zulage nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW

BaFin: Anhörung zur Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers

BaFin: Konsultation eines Rundschreibens zur Konkretisierung der STS-Kriterien

BaFin: Wie sich die neuen Finanzmarktregeln MiFID II und PRIIPs-VO auf das Verbraucherverhalten auswirken

BR: Billigung neuer Regeln für den Wertpapierhandel

DK: MiFID II muss auf den Prüfstand

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes