DRSC: Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 17

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 16.9.2019 seine finale Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2019/4 (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17) an den IASB und wortgleich an die

BGH: Fortbestand eines wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags bleibt von Formwechsel (hier: GmbH in AG) unberührt

Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 175/18 – entschieden: Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, ...

BAG: Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV TSI

Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 6 AZR 548/18 – wie folgt entschieden: Die nach § 9 Abs. 3 MTV TSI bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres reguläre Wochenarbeitszeit von 40 Stunden reduziert sich ab dem 50. Lebensjahr nach der in ...

FG Düsseldorf: Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7.5.2019 – 6 K 2302/15 K - entschieden: 1. Mit einer Außenprüfung ist tatsächlich noch nicht begonnen, wenn der Prüfer erscheint und die Prüfungsanordnung übergibt, sondern erst dann, wenn er nach der Übergabe oder Übersendung der Prüfungsanordnung Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls vornimmt. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass die Handlungen, die der Prüfer am Prüfungsort vornimmt, solche zur Ermittlung des Steuerfalls sind, und zwar auch dann, wenn sie nur auf die Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren u. ä. gerichtet sind. ...

EFRAG: Entwurf einer Kommentierung zu ED/2019/5

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 13.9.2019 den Entwurf einer Kommentierung zum Standardentwurf ED/2019/5 des International Financial Reporting Standards Board (IASB)