BB-Betriebs-Berater Aktuell

05.08.2019

Dr. Boris Uphoff/Dr. Richard Gräbener: Stärkung der Rechte von Markeninhabern – BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Konkurrenzprodukte verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Der BGH stärkt die Rechte von Markeninhabern deutlich: Diese können sich gegen die Verwendung ihrer Marke in einer Werbeanzeige nach einer Google-Suche wehren, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten ...

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Joerg Brammsen,
Simon Apel - GeschGehG
Geschäftsgeheimnisgesetz
Dezember 2019

Das neue GeschGehG stellt in Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie EU 943/2016 eine grundlegende Neuaufstellung des deutschen Regimes für den Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutzes dar. Bislang im Wesentlichen strafrechtlich in den §§ 17 ff. UWG, aber auch in zahlreichen anderen Gesetzen lediglich rudimentär geregel, rückt der Schutz des Geschäftsgeheimnisses nun in ein eigenes Stammgesetz und wird sachlich sehr stark [...]

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

15.08.2019

BAG: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB“ als einfacher Rechtsbegriff?

16.08.2019

BAG: Beschränkung der Revisionszulassung - Anspruchsgrund - Grundurteil - Anspruchshöhe - Parität

15.08.2019

BAG: Kündigung in der Insolvenz - Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO – Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Nachrichten / Finanzen

25.07.2019

BaFin: Veröffentlichung der finalen Fassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in)

05.07.2019

VÖB: Keine Verschärfung bei der Umsetzung von Basel IV in der EU

Nachrichten / Europa

22.05.2019

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

07.05.2019

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

02.05.2019

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

02.05.2019

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

15.04.2019

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Nachrichten / International

13.05.2019

Dr. Boris Uphoff/Dr. Richard Gräbener: Stärkung der Rechte von Markeninhabern – BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Konkurrenzprodukte verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

PwC: Familienunternehmen inkonsequent, wenn es um die digitale Transformation geht

FinMin Sachsen: Ab sofort „Gewerbesteuerfonds“ als schnellere Hilfe für Gemeinden bei Gewerbesteuerrückzahlungen

BAG: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB“ als einfacher Rechtsbegriff?

EY : Frauenanteil in Vorständen nimmt weiter zu – Männer bleiben aber deutlich in der Überzahl

OLG Koblenz: Dieselskandal – Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

OLG Koblenz: Dieselskandal – Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

LG Hagen: Rebranding rechtfertigt keine Neueröffnungswerbung

BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Rahmen der Ersatzbeschaffung – subjektbezogene Schadensbetrachtung

FinMin Sachsen: Ab sofort „Gewerbesteuerfonds“ als schnellere Hilfe für Gemeinden bei Gewerbesteuerrückzahlungen

FG Düsseldorf: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unentgeltlicher Pflegeleistungen an den Geschäftsführer

FinMin Sachsen: Höherer Umsatzsteuersatz für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck

PwC: Familienunternehmen inkonsequent, wenn es um die digitale Transformation geht

EY : Frauenanteil in Vorständen nimmt weiter zu – Männer bleiben aber deutlich in der Überzahl

BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

BAG: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB“ als einfacher Rechtsbegriff?

BAG: Beschränkung der Revisionszulassung - Anspruchsgrund - Grundurteil - Anspruchshöhe - Parität

BAG: Kündigung in der Insolvenz - Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO – Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

BMF/BMJV: Eckpunkte zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

BaFin: Weiterhin Grenzen für Retailhandel mit finanziellen Differenzkontrakten

BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zur Definition nach MiFID II

BaFin: Veröffentlichung der finalen Fassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in)

VÖB: Keine Verschärfung bei der Umsetzung von Basel IV in der EU

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

Dr. Boris Uphoff/Dr. Richard Gräbener: Stärkung der Rechte von Markeninhabern – BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Konkurrenzprodukte verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

PwC: Familienunternehmen inkonsequent, wenn es um die digitale Transformation geht

FinMin Sachsen: Ab sofort „Gewerbesteuerfonds“ als schnellere Hilfe für Gemeinden bei Gewerbesteuerrückzahlungen

BAG: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB“ als einfacher Rechtsbegriff?

EY : Frauenanteil in Vorständen nimmt weiter zu – Männer bleiben aber deutlich in der Überzahl

OLG Koblenz: Dieselskandal – Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

OLG Koblenz: Dieselskandal – Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

LG Hagen: Rebranding rechtfertigt keine Neueröffnungswerbung

BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Rahmen der Ersatzbeschaffung – subjektbezogene Schadensbetrachtung

FinMin Sachsen: Ab sofort „Gewerbesteuerfonds“ als schnellere Hilfe für Gemeinden bei Gewerbesteuerrückzahlungen

FG Düsseldorf: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unentgeltlicher Pflegeleistungen an den Geschäftsführer

FinMin Sachsen: Höherer Umsatzsteuersatz für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck

PwC: Familienunternehmen inkonsequent, wenn es um die digitale Transformation geht

EY : Frauenanteil in Vorständen nimmt weiter zu – Männer bleiben aber deutlich in der Überzahl

BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

BAG: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB“ als einfacher Rechtsbegriff?

BAG: Beschränkung der Revisionszulassung - Anspruchsgrund - Grundurteil - Anspruchshöhe - Parität

BAG: Kündigung in der Insolvenz - Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO – Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

BMF/BMJV: Eck­punk­te zur Über­tra­gung der Auf­sicht über Fi­nanz­an­la­gen­ver­mitt­ler auf die Ba­Fin

BaFin: Weiterhin Grenzen für Retailhandel mit finanziellen Differenzkontrakten

BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zur Definition nach MiFID II

BaFin: Veröffentlichung der finalen Fassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in)

VÖB: Keine Verschärfung bei der Umsetzung von Basel IV in der EU

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes

BMF/BMJV: Eckpunkte zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin