BB-Betriebs-Berater Aktuell

21.09.2020

Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?

Zunehmend werden die Arbeitsgerichte mit verschiedenen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Rechtsfragen konfrontiert. Dabei dürfte insbesondere die Problematik im Vordergrund stehen, ...

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Neue Bücher BB Schriftreihe

Dahl / Göpfert / Helm (Hrsg.)

Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien
Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise

Dieser Praxisleitfaden beantwortet die dringenden Fragen, die sich bei Ausbruch einer Pandemie für die Betriebsparteien stellen – konkret am aktuellen Beispiel der Corona-Krise. Dabei werden die Fragestellungen jeweils sowohl aus Sicht des Arbeitgebers wie auch des Betriebsrats betrachtet. [...]

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

09.07.2021

BGH: Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden

19.10.2020

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

15.10.2020

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge

Nachrichten / Steuerrecht

09.12.2022

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Sprecherausschussvereinbarung – dreistufiges Prüfungsschema - teilweise – Laufende Betriebsrentenleistungen auf eine Kapitalleistung

01.09.2023

BAG: Urlaubsabgeltung – zusätzliche Urlaubsvergütung – Tarifvertragsauslegung – Manteltarifvertrag für die Metallindustrie im Nordwestlichen Niedersachsen

Nachrichten / Finanzen

13.02.2023

EuGH-SA: GAin Ćapeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben

26.07.2023

EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen

13.07.2023

EuGH: Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren

13.07.2023

EuGH: Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden

13.07.2023

EuGH: Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden

Nachrichten / International

13.05.2019

Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?

BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern

BAG: Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu ca. 3,1 Mio. Finanzkonten

BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur

BGH: Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge

BFH: Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

BFH: Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs

BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung

OLG Fankfurt a.M.: Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz

OLG Düsseldorf: Verwendung des unternehmenseigenen Beta-Faktors bei Unternehmensbewertung

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet

BAG: Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Sprecherausschussvereinbarung – dreistufiges Prüfungsschema - teilweise – Laufende Betriebsrentenleistungen auf eine Kapitalleistung

BAG: Urlaubsabgeltung – zusätzliche Urlaubsvergütung – Tarifvertragsauslegung – Manteltarifvertrag für die Metallindustrie im Nordwestlichen Niedersachsen

FG Köln: Investmentsteuerreform – Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig

OLG Bremen : Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN – Pflicht zur Sperranzeige

BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert

BT: Sustainable Finance umstritten

Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln

EuGH-SA: GAin Ćapeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben

EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen

EuGH: Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren

EuGH: Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden

EuGH: Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

Wertpapierinstitutsgesetz: Neue Regelung in Kraft

Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf entschärfte Version

EU-Staatsanwaltschaft: Behörde nimmt Arbeit auf

BAG: Zum Ersatz für Anwaltskosten aus internen Ermittlungen

Hinweisgeberschutzgesetz: CDU und SPD uneins über Gesetzentwurf