BB-Betriebs-Berater Aktuell

21.09.2020

Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?

Zunehmend werden die Arbeitsgerichte mit verschiedenen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Rechtsfragen konfrontiert. Dabei dürfte insbesondere die Problematik im Vordergrund stehen, ...

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Neue Bücher BB Schriftreihe

Dahl / Göpfert / Helm (Hrsg.)

Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien
Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise

Dieser Praxisleitfaden beantwortet die dringenden Fragen, die sich bei Ausbruch einer Pandemie für die Betriebsparteien stellen – konkret am aktuellen Beispiel der Corona-Krise. Dabei werden die Fragestellungen jeweils sowohl aus Sicht des Arbeitgebers wie auch des Betriebsrats betrachtet. [...]

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

09.07.2021

BGH: Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden

19.10.2020

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

15.10.2020

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge

Nachrichten / Steuerrecht

09.12.2022

BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Vorwurf des Wirtschaftens „an der Kasse vorbei“ durch bewusstes Nichtbonieren – Darlegungslasten – Beschränkung der Würdigung des Parteivorbringen

17.11.2022

EuG: Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig erklärt

31.01.2022

EuGH: Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen

27.01.2022

EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, ...

25.01.2022

EuGH-Schlussanträge: GACollins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, ...

20.01.2022

EuGH-Schlussanträge: GA Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht

Nachrichten / International

13.05.2019

Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?

BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern

BAG: Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu ca. 3,1 Mio. Finanzkonten

BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur

BGH: Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge

BFH: Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

BFH: Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs

BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung

OLG Fankfurt a.M.: Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz

OLG Düsseldorf: Verwendung des unternehmenseigenen Beta-Faktors bei Unternehmensbewertung

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet

BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Vorwurf des Wirtschaftens „an der Kasse vorbei“ durch bewusstes Nichtbonieren – Darlegungslasten – Beschränkung der Würdigung des Parteivorbringen

BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags

BAG: Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)

OLG Bremen : Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN – Pflicht zur Sperranzeige

BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert

BT: Sustainable Finance umstritten

Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln

BaFin: Anwendung von ESMA-Leitlinien zu den Risikofaktoren

EuG: Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig erklärt

EuGH: Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen

EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, ...

EuGH-Schlussanträge: GACollins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, ...

EuGH-Schlussanträge: GA Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

Wertpapierinstitutsgesetz: Neue Regelung in Kraft

Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf entschärfte Version

EU-Staatsanwaltschaft: Behörde nimmt Arbeit auf

BAG: Zum Ersatz für Anwaltskosten aus internen Ermittlungen

Hinweisgeberschutzgesetz: CDU und SPD uneins über Gesetzentwurf