BB-Betriebs-Berater Aktuell

17.12.2018

Eva Wißler: Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung: fristlose Kündigung?

Bei dieser Frage wird man sich in manchen Betrieben die Frage stellen, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verdachtskündigung ausreichen, um neueren Bedrohungslagen gerecht zu werden. Die Arbeitsgerichte sind jedenfalls bereits damit befasst. ...

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Neue Bücher BB

Michael Groß – IP-/IT-Mediation

Das Buch zeigt Arten der Streitvermeidung und -schlichtung am Beispiel des IP-/IT-Rechts auf und geht dabei auf folgende Arten der Streitvermeidung/ -Schlichtung ein: Multi-Door Courthouse, Verhandeln, Streitentscheidung durch Dritte und außergerichtliche Konfliktbeilegung. Neu hinzugekommen ist insbesondere eine Mediator Tool Box zum Thema „FRAND-Lizenzgebühren“. Mehr...

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

18.12.2018

BMF: Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG; Veröffentlichung der Entscheidungen XI R 20/14, V R 25/15 und V R 28/16

17.12.2018

BAG: Alternative Klagehäufung - Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K - Tarifvertragsauslegung

12.12.2018

EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht

06.12.2018

Bankenverband: Begrüßung der Fortschritte beim Risikoreduzierungspaket

05.12.2018

DK: Einigung zum EU-Bankenpaket auf der Zielgraden

Nachrichten / Europa

11.12.2018

EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht

10.12.2018

EuGH: Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU einseitig zurückzunehmen

05.12.2018

EuGH: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen

05.12.2018

EuGH: Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde

19.09.2018

EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden

Nachrichten / International

04.09.2017

Eva Wißler: Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung: fristlose Kündigung?

EU-Kommission: Ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz – Stellungnahmen erbeten

BAG: Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

BMF: Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG; Veröffentlichung der Entscheidungen XI R 20/14, V R 25/15 und V R 28/16

IDW: Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen von Instituten

FG Düsseldorf: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Herrenabende

BAG: Alternative Klagehäufung - Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K - Tarifvertragsauslegung

EU-Kommission: Ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz – Stellungnahmen erbeten

BMJV: Brexit – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht

BMF: Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG; Veröffentlichung der Entscheidungen XI R 20/14, V R 25/15 und V R 28/16

FG Düsseldorf: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Herrenabende

Hess. FinMin: Weihnachtsfrieden

IDW: Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen von Instituten

IDW: Darstellung von Finanzinstrumenten nach IAS 32 – IDW RS HFA 45 aktualisiert

IDW: Neue Mustervermerke nach IDW PS 400 n.F.

BAG: Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

BAG: Alternative Klagehäufung - Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K - Tarifvertragsauslegung

BAG: Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

BReg: Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig

BT: Bankensektor hat sich stabilisiert

EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Bankenverband: Begrüßung der Fortschritte beim Risikoreduzierungspaket

DK: Einigung zum EU-Bankenpaket auf der Zielgraden

EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht

EuGH: Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU einseitig zurückzunehmen

EuGH: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen

EuGH: Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde

EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

EU/Ukraine: Aktuelle Fragen im deutsch-ukrainischen Rechtsverkehr

DRJV: 3. Jahrestagung am 21.04.2016

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes