BB-Betriebs-Berater Aktuell

19.06.2019

Michael Krumwiede: Neue Hindernisse für Share Deals durch Grunderwerbsteuerreform

Im Windschatten des Jahressteuergesetz 2019 hat das Bundesfinanzministerium am 8.5.2019 den Entwurf für die lange erwartete Verschärfung der grunderwerbssteuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit ...

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Joerg Brammsen,
Simon Apel - GeschGehG
Geschäftsgeheimnisgesetz
Dezember 2019

Das neue GeschGehG stellt in Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie EU 943/2016 eine grundlegende Neuaufstellung des deutschen Regimes für den Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutzes dar. Bislang im Wesentlichen strafrechtlich in den §§ 17 ff. UWG, aber auch in zahlreichen anderen Gesetzen lediglich rudimentär geregel, rückt der Schutz des Geschäftsgeheimnisses nun in ein eigenes Stammgesetz und wird sachlich sehr stark [...]

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

21.06.2019

EuGH : Zur aggressiven Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung (hier: Geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des die AGB aushändigenden Kuriers)

19.06.2019

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - unzulässige Benachteiligung wegen des Alters - ergänzende Vertragsauslegung

19.06.2019

BAG: Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung - Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen - Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV

Nachrichten / Finanzen

13.06.2019

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

07.05.2019

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

02.05.2019

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

02.05.2019

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

15.04.2019

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Nachrichten / International

13.05.2019

Michael Krumwiede: Neue Hindernisse für Share Deals durch Grunderwerbsteuerreform

EFRAG: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen

FG Köln: Junges Verwaltungsvermögen im Fall des Aktivtauschs bzw. einer Vermögensumschichtung

BAG: Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende

EU-Kommission: Leitlinien zur Klimaberichterstattung

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - unzulässige Benachteiligung wegen des Alters - ergänzende Vertragsauslegung

FG München: Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer wesentlichen Beteiligung

EuGH : Zur aggressiven Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung (hier: Geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des die AGB aushändigenden Kuriers)

BGH: Ausgleichsanspruch eines Fluggasts

LG München I : Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

FG Köln: Junges Verwaltungsvermögen im Fall des Aktivtauschs bzw. einer Vermögensumschichtung

BFH: Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

FG München: Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer wesentlichen Beteiligung

EFRAG: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen

EU-Kommission: Leitlinien zur Klimaberichterstattung

WPK: Berufsexamina 2018 – Erneut hohe Erfolgsquote – Modularisierung vor dem Start

BAG: Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - unzulässige Benachteiligung wegen des Alters - ergänzende Vertragsauslegung

BAG: Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung - Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen - Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV

BaFin: Anhörung zur Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers

BaFin: Konsultation eines Rundschreibens zur Konkretisierung der STS-Kriterien

BaFin: Wie sich die neuen Finanzmarktregeln MiFID II und PRIIPs-VO auf das Verbraucherverhalten auswirken

BR: Billigung neuer Regeln für den Wertpapierhandel

DK: MiFID II muss auf den Prüfstand

GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar

EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht

GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes