BB-Betriebs-Berater Aktuell

15.04.2019

Michael Wiedmann: Whistleblowing-Richtlinie: Hinweisgeber sollen besseren Schutz erhalten – EU-weite Gesetzgebung mit Tücken

„Die Whistleblower-Richtlinie stärkt Unternehmen bei der Aufdeckung interner Missstände. Die Krux liegt aber bei der Umsetzung in nationales ...

weiter lesen ...

Neue Bücher BB

Michael Groß – IP-/IT-Mediation

Das Buch zeigt Arten der Streitvermeidung und -schlichtung am Beispiel des IP-/IT-Rechts auf und geht dabei auf folgende Arten der Streitvermeidung/ -Schlichtung ein: Multi-Door Courthouse, Verhandeln, Streitentscheidung durch Dritte und außergerichtliche Konfliktbeilegung. Neu hinzugekommen ist insbesondere eine Mediator Tool Box zum Thema „FRAND-Lizenzgebühren“. Mehr...

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

17.04.2019

BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

16.04.2019

EP: Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

16.04.2019

BGH: Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung – Kaffeekapseln

Nachrichten / Steuerrecht

18.04.2019

BAG: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte mit Jahresarbeitszeit - Vergleich von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - isolierte Betrachtung der Entgeltbestandteile

Nachrichten / Finanzen

12.04.2019

GA Pitruzzella: Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen

02.04.2019

EuGH: Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen

02.04.2019

EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat

02.04.2019

GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte

02.04.2019

EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

Nachrichten / International

08.02.2019

Michael Wiedmann: Whistleblowing-Richtlinie: Hinweisgeber sollen besseren Schutz erhalten – EU-weite Gesetzgebung mit Tücken

BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

BAG: Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit - Sperrwirkung eines Tarifvertrags

BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

GRI: Arbeitsgruppe zur Gesundheitskultur und Unternehmensberichterstattung

BAG: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte mit Jahresarbeitszeit - Vergleich von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - isolierte Betrachtung der Entgeltbestandteile

BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

EP: Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

BGH: Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung – Kaffeekapseln

BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

BFH: Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

GRI: Arbeitsgruppe zur Gesundheitskultur und Unternehmensberichterstattung

IASB: Veröffentlichung der aktuellen Ausgabe des „Investor Update“

IfM Bonn: KMU nutzen zunehmend Big Data und Cloud Computing

BAG: Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit - Sperrwirkung eines Tarifvertrags

BAG: Elternteilzeit - Rechtsschutzbedürfnis - Präklusionswirkung des Ablehnungsschreibens

BAG: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte mit Jahresarbeitszeit - Vergleich von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - isolierte Betrachtung der Entgeltbestandteile

BReg: Derivatehandel nach Brexit nicht belastet

Europäischer Rat: Verabschiedung der Reform der Eigenkapitalanforderungen für Banken mit notleidenden Krediten

EZB: Veröffentlichung der Eregebnisse des SREP

BT: Mehr Schutz bei Crowdinvesting verlangt

BReg: Nachhaltige Anlagen des Bundes

GA Pitruzzella: Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen

EuGH: Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen

EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat

GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte

EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

EU/Ukraine: Aktuelle Fragen im deutsch-ukrainischen Rechtsverkehr

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes