BB-Betriebs-Berater Aktuell

10.02.2020

Dr. Alexander Bissels, RA/FAArbR: BAG entscheidet zu Equal Pay – Obacht bei der Arbeitsvertragsgestaltung!

Das BAG hat im Oktober 2019 über einen Equal Pay-Fall entschieden (Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18), der bereits laut der dazu veröffentlichten Pressemitteilung erhebliche Auswirkungen auf die ...

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Joerg Brammsen,
Simon Apel - GeschGehG
Geschäftsgeheimnisgesetz
Dezember 2019

Das neue GeschGehG stellt in Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie EU 943/2016 eine grundlegende Neuaufstellung des deutschen Regimes für den Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutzes dar. Bislang im Wesentlichen strafrechtlich in den §§ 17 ff. UWG, aber auch in zahlreichen anderen Gesetzen lediglich rudimentär geregel, rückt der Schutz des Geschäftsgeheimnisses nun in ein eigenes Stammgesetz und wird sachlich sehr stark [...]

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

26.02.2020

BFH: Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. d. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO

27.02.2020

BAG: Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung

27.02.2020

BAG: Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen

26.02.2020

EuGH: Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist ...

14.11.2019

EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, ...

12.11.2019

EuGH: Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden

07.11.2019

EuGH: Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer

06.11.2019

EuGH: Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen ...

Nachrichten / International

13.05.2019

ARUG II: Verschiebung der nationalen Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie hat Auswirkungen auf die Hauptversammlungssaison 2020

21.01.2020

BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen veröffentlichtSuchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung

07.01.2020

Dr. Alexander Bissels, RA/FAArbR: BAG entscheidet zu Equal Pay – Obacht bei der Arbeitsvertragsgestaltung!

BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I

BAG: Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu IASB-Standardentwurf

OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges

EU-Kommission: Deutschland aufgefordert, Informationen über sog. Konsignationslagerregelungen auszutauschen

BAG: Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges

BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen

BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

BFH: Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

BFH: Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. d. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO

BFH: Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu IASB-Standardentwurf

IIRC: Bitte um Kommentierungen der Überarbeitungen des Rahmenkonzepts

KfW: Zahl innovativer Mittelständler in Deutschland sinkt auf Tiefststand

BAG: Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung

BAG: Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen

BAG: Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert

BT: Sustainable Finance umstritten

Bankenverband: Studie bestätigt negative Folgen der Baseler Eigenkapitalregeln

BaFin: Anwendung von ESMA-Leitlinien zu den Risikofaktoren

BFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

EuGH: Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist ...

EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, ...

EuGH: Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden

EuGH: Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer

EuGH: Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen ...

Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“

DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

ARUG II: Verschiebung der nationalen Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie hat Auswirkungen auf die Hauptversammlungssaison 2020

BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen veröffentlichtSuchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung

EuGH: Suchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht