BB-Betriebs-Berater Aktuell

06.09.2018

Jutta Heidisch: BAG stärkt Arbeitskampfmittelfreiheit für Arbeitgeber – Ausgestaltung von Streikbruchprämien

Sonderzuwendungen, die der Arbeitgeber vor oder während des Arbeitskampfs wegen der Nichtteilnahme am Streik gewährt (sog. Streikbruchprämien), sind in der Rechtsprechung des BAG als zulässiges ...

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Neue Bücher

Byok/Jaeger (Hrsg.) – Vergaberecht

Das Buch kommentiert den vierten und sechsten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB (§§ 97–184, 186), der am 1.1.1999 in Kraft getreten und durch die Vergaberechtsreform vom 18.4.2016 grundlegend reformiert und stark erweitert worden ist. Die Neuauflage behandelt zudem die bedeutsame Thematik bestehender „Sondervergaberechte“. Mehr...

Nachrichten / Wirtschaftsrecht

18.09.2018

EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts

14.09.2018

BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Auslegungsfragen zu §§ 35 und 48 InvStG 2018

14.09.2018

FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Eintragung eines Freibetrags trotz „Intensivprüfung“ der Erstveranlagung

Nachrichten / Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

18.09.2018

LAG Berlin-Brandenburg: Befristung, studentische Hilfskraft, wissenschaftliche Hilfstätigkeit, auflösende Bedingung, Eingruppierung, Programmierung

14.09.2018

LAG Berlin-Brandenburg: ordentliche Unkündbarkeit, Beschäftigungszeit iSd. § 20 Abs. 2 der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD)

Nachrichten / Finanzen

05.09.2018

BaFin: Konsultation des Entwurfs eines Auslegungsschreibens zur Bestimmung der Anlegergruppe (Zielmarkt) in Verkaufsprospekten und in Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIB)

Nachrichten / Europa

18.09.2018

EuGH: Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat

11.08.2018

EuGH: Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers

10.08.2018

GA Kokott: der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers ist für nichtig zu erklären

09.08.2018

GA Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufhebe

08.08.2018

EuGH: Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Nachrichten / International

04.09.2017

Jutta Heidisch: BAG stärkt Arbeitskampfmittelfreiheit für Arbeitgeber – Ausgestaltung von Streikbruchprämien

EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts

DRSC: Bericht über die 39. Sitzung des HGB-FA vom 13.9.2018 in Berlin

BAG: Konzernbetriebsrat - generelle Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

BMF: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)

DRSC: Bericht über die 69. Sitzungg des IFRS-FA am 5.9.2018 in Berlin

BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Auslegungsfragen zu §§ 35 und 48 InvStG 2018

EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts

EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif

BGH: Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – EuGH-Vorlage

BMF: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)

BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Auslegungsfragen zu §§ 35 und 48 InvStG 2018

FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Eintragung eines Freibetrags trotz „Intensivprüfung“ der Erstveranlagung

DRSC: Bericht über die 39. Sitzung des HGB-FA vom 13.9.2018 in Berlin

DRSC: Bericht über die 69. Sitzungg des IFRS-FA am 5.9.2018 in Berlin

WPK: PraxishinweisAbschlussprüfung

BAG: Konzernbetriebsrat - generelle Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

LAG Berlin-Brandenburg: Befristung, studentische Hilfskraft, wissenschaftliche Hilfstätigkeit, auflösende Bedingung, Eingruppierung, Programmierung

LAG Berlin-Brandenburg: ordentliche Unkündbarkeit, Beschäftigungszeit iSd. § 20 Abs. 2 der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD)

Deutsche Börse: Eurex verstärkt Fokus auf Assetklassen

BT: Französische Finanztransaktionssteuer

Green and Sustainable Finance Cluster Germany : Baseline-Report

BaFin: Erweiterung der Investmentfonds-Datenbank

BaFin: Konsultation des Entwurfs eines Auslegungsschreibens zur Bestimmung der Anlegergruppe (Zielmarkt) in Verkaufsprospekten und in Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIB)

EuGH: Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat

EuGH: Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers

GA Kokott: der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers ist für nichtig zu erklären

GA Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufhebe

EuGH: Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg

DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht

Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017

EU/Ukraine: Aktuelle Fragen im deutsch-ukrainischen Rechtsverkehr

DRJV: 3. Jahrestagung am 21.04.2016

FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA

BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference

BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht

Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes