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BB - Betriebs-Berater
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SP_Schmid Erik Dr.
10.07.2019
Standpunkt
Dr. Erik Schmid: 369 zu 257: Beschluss der Neuerungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz
 Delegierte aus fast allen der 193 Staaten der Vereinten Nationen trafen sich Ende 2018 in Marrakesch/Marokko, um einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zu beschließen. Der „UN-Migrationspakt“. Es bestanden Befürchtung, dass mit dem UN-Migrationspakt ein Verlust nationaler bzw. deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik entstehen könnte. Der UN-Migrationspakt war rechtlich nicht bindend und das Recht der Staaten auf die selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik blieb unberührt. ...
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Brammsen

Joerg Brammsen,
Simon Apel - GeschGehG
Geschäftsgeheimnisgesetz
Dezember 2019




Das neue GeschGehG stellt in Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie EU 943/2016 eine grundlegende Neuaufstellung des deutschen Regimes für den Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutzes dar. Bislang im Wesentlichen strafrechtlich in den §§ 17 ff. UWG, aber auch in zahlreichen anderen Gesetzen lediglich rudimentär geregel, rückt der Schutz des Geschäftsgeheimnisses nun in ein eigenes Stammgesetz und wird sachlich sehr stark [...]
Nachrichten / Wirtschaftsrecht
18.07.2019
BKartA: Weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen
17.07.2019
OLG Koblenz: Reisevertrag – Unwirksamkeit einer vorformulierten „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung
16.07.2019
OLG Frankfurt a. M.: Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram
Nachrichten / Steuerrecht
12.07.2019
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
11.07.2019
BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
11.07.2019
BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
Nachrichten / Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
18.07.2019
IDW: Stellungnahme zur IAASB-Konsultation zu Qualitätsmanagementstandards
17.07.2019
IASB: Vorschlag von Änderungen bei der Bilanzierung latenter Steuern im Entwurf ED/2019/5
16.07.2019
ESMA: Aktualisierung des ESEF-Handbuchs
Nachrichten / Arbeitsrecht
18.07.2019
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Rügepflicht
17.07.2019
BAG: Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel
16.07.2019
BAG: Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Nachrichten / Finanzen
05.07.2019
VÖB: Keine Verschärfung bei der Umsetzung von Basel IV in der EU
04.07.2019
DK: Basel III-Um­set­zung in Eu­ro­pa be­droht Wett­be­werbs­fä­hig­keit deut­scher Kre­dit­in­sti­tu­te
02.07.2019
BaFin: Fortsetzung des Verbots binärer Optionen für Kleinanleger in Deutschland
01.07.2019
BaFin: Antizyklischer Kapitalpuffer - Allgemeinverfügung zur Anhebung der Pufferquote auf 0,25 Prozent
26.06.2019
BVR: Wertpapiersparen im Niedrigzinsumfeld weiterhin gefragt
Nachrichten / Europa
22.05.2019
GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar
07.05.2019
EuGH: Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht
02.05.2019
GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen
02.05.2019
EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen
15.04.2019
EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Nachrichten / International
13.05.2019
Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung: „Recht und neue Technologien“
08.02.2019
DRJV: Konferenz zu Rechtsstreitigkeiten mit GUS-Bezug am 28.2.2019 in Frankfurt
04.09.2017
DUJV: Konferenz zum ukrainischen Recht am 10.10.2017 in Hamburg
29.08.2017
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
25.01.2017
Auszeichnung 2017: Deutsch-Russischer Juristenpreis 2017
Nachrichten / Compliance
30.03.2017
FG Köln:: Abziehbarkeit von Bußgeldern des BKartA
13.03.2017
BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
10.03.2017
Kostenfreies Compliance-Event am 31. Mai 2017: Compliance Solutions Conference
09.03.2017
BaFin: MaComp - angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
06.03.2017
Bundesregierung: Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
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