BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern
Wie oft und zu welchen Zeitpunkten das Bundesministerium der Finanzen Abfragen zu Cum/Ex-Fällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder durchgeführt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23086) erfahren. Die Bundesregierung soll auch berichten, welche Länder Meldungen abgegeben haben. Hintergrund der Anfrage ist unter anderem eine Weisung des BMF gegenüber der Hamburger Finanzbehörde im November 2015.
(Quelle: hib-Mitteilung Nr. 1094/2020 vom 13.10.2020)