Markenrecht: grill meister

WRP 2014, 449

BGH

Markenrecht: grill meister (Beschluss vom 17.10.2013, I ZB 11/13)

a) Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken kann, muss die Entscheidung erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind.

BGH, WRP 2014, 449-452 (Beschluss vom 17.10.2013, I ZB 11/13)

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