Heft 04
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Werbungskosten: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung in voller Höhe absetzbar 97
Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, wenn nur die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage (Betriebsgrundstück bei Einzelhandelsbetrieb) verpachtet wird, die sich bisher im Sonderbetriebsvermögen befand – Betriebsverpachtung setzt Fortführung des bisherigen Betriebs durch ein branchengleiches Unternehmen nicht mehr voraus – Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs unter Ausübung des Verpächterwahlrechts 97
Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines Gesellschafters der Besitzgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen – Klagebefugnis bei rechtsformwechselnder Umwandlung einer GbR in eine KG 97
Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von Schwesterpersonengesellschaften verkauften Grundstücke – Drei-Objekt-Grenze – Branchennähe der Gesellschafter – Nachhaltigkeit bei nur einem einzigen Grundstücksgeschäft – Klagebefugnis einer zivilrechtlich vollbeendeten Personengesellschaft 97
Kindergeldanspruch: Bescheinigung der Agentur für Arbeit über Meldung des Kindes als Arbeitsuchender hat keine Tatbestandswirkung 97
Kindergeldanspruch: Erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt ausreichend – Kosten einer Beigeladenen 97
Arbeitslohn bei Leistungen aus Gruppenunfallversicherung – Absicherung beruflicher und privater Unfälle – Aufteilung – Werbungskostenersatz – Zuflusszeitpunkt – Nennwertgrundsatz 98
Progressionsvorbehalt: Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Krankengelds – freiwillige Versicherung in gesetzlicher Krankenkasse ist keine private Versicherung „unter dem Dach der Sozialversicherung“ – Krankengeldanspruch ist Teil des Sozialversicherungsverhältnisses 98
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Handwerkerrechnung – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungen 98
Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen – Kein Vorliegen eines Scheingeschäftes – Einkünfteerzielungsabsicht – Einkommensverwendung – Auskehrungsanspruch schließt Werbungskostenabzug aus 98
INVESTITIONSZULAGE
Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer Personengesellschaft – Kommanditist für GmbH & Co. KG? 98
FÖRDERGEBIETSGESETZ
Keine Sonderabschreibung nach FördG, wenn das Anschaffungsgeschäft nicht vollzogen wurde 98
AUSLANDSINVESTMENTGESETZ
Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit – Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit für VZ vor 1994 – Anwendungsvorrang – Klassifizierung ausländischer Investmentfonds als „weiße“, „graue“ oder „schwarze“ Fonds – Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung 99
GEWERBESTEUER
Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft – Steuerrechtliche Anerkennung einer interprofessionellen Freiberufler-Personengesellschaft zwischen Dipl.-Kfm. und Ingenieuren – Vollbeendigung der klagenden Personengesellschaft während des Revisionsverfahrens 99
Anwendung der Abfärberegelung bei einer Partnerschaftsgesellschaft, die neben ihrer freiberuflichen Ingenieurtätigkeit auch als Holdinggesellschaft für mehrere Konzerngesellschaften geschäftsführend und koordinierend tätig ist 99
UMSATZSTEUER
Leistungsaustausch: Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines Haushaltsbeschlusses für Medienarbeit eines Vereins 99
Steuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz – Glücksspiele i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG 99
Vorsteuerabzug: Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung – Zwingende Angabe des Lieferzeitpunktes – Kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 100
Zulässigkeit eines rückwirkenden Wechsels von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung bis zur Bestandskraft des Jahressteuerbescheides – Grundsatz der Rechtssicherheit – keine Geltung der Rückwirkungsfiktion nach § 2 Abs. 1 UmwStG für die USt 100
SCHENKUNGSTEUER
Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch? – Bereicherung der Kinder auf Kosten der Eltern 100
MINERALÖLSTEUER
Energiesteuerbegünstigung – Prüfungskompetenz der HZÄ bei Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige – Einordnung eines Nahrungsmittel-Großhandelsunternehmens 100
ABGABENORDNUNG
Kein Ergänzungsbescheid, wenn ein verbleibender Verlustvortrag für eine bestimmte Einkunftsart nicht festgestellt ist 100
Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers – Schadensersatzcharakter der Haftung nach § 69 AO – Adäquanztheorie – Kausalverlauf zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt – Beendigung des Steuerschuldverhältnisses – Insolvenzanfechtung 101
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Änderung der Anrechnungsverfügung bei Änderung der Steuerfestsetzung 101
Widerstreitende Steuerfestsetzungen: Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO bei zwischenzeitlichem Ergehen eines Erstbescheids für den zutreffenden Zeitraum 101
STRAFBEFREIUNGSERKLÄRUNGSGESETZ
Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung – Sperrgrund – Entdeckung der Tat – Zulassung der Revision – Erweiterung des Klageantrags im Revisionsverfahren – Anerkennung zusätzlicher Betriebsausgaben bei Schätzung – Erlöschen von Steueransprüchen 101
StB-Verwaltungsreport
BMF
Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand: Verlängerung der Frist für eine Satzungsänderung (§ 3 Nr. 26a EStG) 102
Kapitalertragsteuer: Vordruck für die Anmeldung von Investmentvermögen nach § 7 Abs. 3 und 4, § 8 Abs. 6 und § 15 Abs. 1 und 2 InvStG (InvSt 4B) 102
Bewertungsobergrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG – Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen (zu BFH, 4. 6. 2008 – I R 84/07) 102
Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG): Änderungen durch das JStG 2009 102
Ertragsteuerliche Beurteilung vonärztlichen Laborleistungen 102
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG 103
LOHNSTEUER
Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) – Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 28. 8. 2008 – VI R 52/07 103
Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs: Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ff.EStG) – Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 18. 10. 2007 – VI R 57/06 104
Lohnsteuerliche Behandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG) – Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 18.10.2007 – VI R 59/06 104
BEWERTUNGSGESETZ
Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG 104
Ruhen des Verfahrens: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 104
Betriebswirtschaft
Waschbusch/Kaminski/Staub
Mittelstandsfinanzierung: Wer ist der Mittelstand? 105
Abgabenordnung
Bielefeld/Prinz
Das neue Sanktionssystem bei Steuerhinterziehung – Strafmaßtabellen Adé? 112
Einkommensteuer
Neufang
Ablösung bzw. Übertragung der Pensionszusage 117
StB-Report: Anhängige Verfahren
Gewerblicher Grundstückshandel 125
Teilwertabschreibung bei Eigentumswohnungen 126
Drohverlustrückstellung 126
AfA-Bemessungsgrundlage bei Verpachtung des Milchlieferrechts („Milchquote“) nach Betriebsaufgabe 126
Prämiendifferenz zwischen vergünstigten Haustarifen und den Kundentarifen als geldwerter Vorteil 126
Rückstellung wegen Aufbewahrungsverpflichtung 126
Zurechnung von fiktiven Zinseinnahmen nach § 1 AStG 126
Bürgschaftsinanspruchnahme/Darlehensverlust 126
Vertraglich nicht geregelte Privatnutzung eines Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer 126
Nichtrückkehrtage bei Grenzgänger 127
Im Ausland in Untersuchungshaft verbrachte Tage als Nichtrückkehrtage? 127
Verlust eines vom Arbeitnehmer (Gesellschafter-Geschäftsführer) dem Arbeitgeber gewährten Darlehens 127
Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung 127
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale 127
Entfernungspauschale bei unterschiedlichen Verkehrsmitteln 127
Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft 127
Anrechnung der Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile 127
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kunden? 128
Eigenheimzulage bei zunächst baurechtswidrig errichtetem Gebäude 128
Erhaltungsaufwand beim Wechsel von Selbstnutzung zur Fremdvermietung als vorweggenommene Werbungskosten 128
Abwehrkosten 128
Überquotal übernommene Schulden als Anschaffungskosten 128
Schuldzinsenabzug bei Darlehensverträgen mit Enkelkindern 128
Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte 128
Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitzstaat und Beschäftigungsstaat 128
Mietzahlungen als verlorener Aufwand außergewöhnliche Belastung? 129
Art der Vergleichsrechnung bei Günstigerprüfung 129
Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der selbständig tätig ist 129
Sprachaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses in England als Berufsausbildung 129
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Rechnungsabgrenzungsposten bei verbilligter Abgabe von Mobilfunktelefonen 129
Mantelkauf 129
Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bezüglich offener Gewinnausschüttung 129
Hinzurechnung von fiktiven Zinseinnahmen aufgrund unentgeltlicher Darlehen an ausländische Enkelgesellschaften 130
Gewerbesteuer bei Umwandlung 130
Zuschüsse einer Gemeinde 130
Verkauf von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen im Ausland 130
Vergnügungssteuer und umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage 130
Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder einer Volksbank 130
Ermäßigter Steuersatz 130
Umsatzschlüssel für Vorsteuerabzug 130
ERBSCHAFTSTEUER
Schenkung eines Anteils an einer nicht börsennotierten Gesellschaft 131
Schenkungsversprechen der Eltern an den Sohn 131
Übertragung eines Kommanditanteils 131
GRUNDERWERBSTEUER
Zusammenfassung dreier Immobilienfonds 131
Einheitliches Vertragswerk? 131
Spekulationsgewinnbesteuerung 1998 und neue Tatsachen 131
Welches FA hatüber einen Einspruch gegen eine Prüfungsanordnung zu entscheiden? 131
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 132
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
