Spekulationsgewinnbesteuerung 1998 und neue Tatsachen

STB 2009, 131

BFH

Spekulationsgewinnbesteuerung 1998 und neue Tatsachen ([anhängig] vom 31.12.9999, IX R 45/08)

Stellt das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Vollzugs- und Erhebungsdefizit bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen in den Jahren 1997 und 1998 eine (zusammengesetzte) Tatsache i.S. des § 173 AO dar, mit der Folge, dass das FA den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1998 zugunsten des Steuerpflichtigen unter Außerachtlassung des erklärten und bisher versteuerten Spekulationsgewinns zu berichtigen hat?…

BFH, StB 2009, 131 ([anhängig] vom 31.12.9999, IX R 45/08)

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