Progressionsvorbehalt: Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Krankengelds – freiwillige Versicherung in gesetzlicher Krankenkasse ist keine private Versicherung „unter dem Dach der Sozialversicherung“ – Krankengeldanspruch ist Teil des Sozialversicherungsverhältnisses

STB 2009, 98

BFH

Progressionsvorbehalt: Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Krankengelds – freiwillige Versicherung in gesetzlicher Krankenkasse ist keine private Versicherung „unter dem Dach der Sozialversicherung“ – Krankengeldanspruch ist Teil des Sozialversicherungsverhältnisses ([unbekannt] vom 26.11.2008, X R 53/06)

Die Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStGistverfassungsgemäß.

BFH, StB 2009, 98 ([unbekannt] vom 26.11.2008, X R 53/06)

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