Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit – Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit für VZ vor 1994 – Anwendungsvorrang – Klassifizierung ausländischer Investmentfonds als „weiße“, „graue“ oder „schwarze“ Fonds – Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung

STB 2009, 99

BFH

Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit – Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit für VZ vor 1994 – Anwendungsvorrang – Klassifizierung ausländischer Investmentfonds als „weiße“, „graue“ oder „schwarze“ Fonds – Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung ([unbekannt] vom 18.11.2008, VIII R 24/07)

Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.

BFH, StB 2009, 99 ([unbekannt] vom 18.11.2008, VIII R 24/07)

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