Heft 42
Heft 42 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Velte
Regierungsentwurf für ein CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – eine Kompromissformel I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2497
Entscheidungen 2497
BGH: Prospektmangel – Haftungszurechnung nach § 31 BGB 2497
BGH: Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters in der Eigenverwaltung 2497
BGH: Versicherungsvertrag – Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers über Ansprechpartner 2497
BGH: Notarielle Unterlassungserklärung 2497
OLG Frankfurt a. M.: Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors 2498
Verwaltung 2498
EU-Kommission: Neue Vorschläge für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht 2498
BKartA: Konsultation zum Leitfaden Zusagen in der Fusionskontrolle 2498
Gesetzgebung 2498
ESMA: Finanzinstrumente – Leitlinien zur Product Governance konsultiert 2498
BMF: Entwurf für das Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zur Konsultation gestellt 2498
Bielefeld/Wengenroth
Neue Risiken für Unternehmen: Was auf Güterhändler nach der (geänderten) 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie zukommt 2499
Entscheidungen
BGH
Anforderungen an die Erfüllung aktienrechtlicher Mitteilungspflichten 2504
Kocher
BB-Kommentar 2509
Eintragung einer abstrakten Farbmarke bei Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch demoskopisches Gutachten – Sparkassen-Rot 2510
Uphoff
BB-Kommentar 2516
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2517
Entscheidungen 2517
EGMR: Behördliche Nutzung von Steuer-CDs erlaubt 2517
EuGH: Steuerbefreiung für Blutplasma 2517
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 2517
BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen 2517
BFH: Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte 2517
BFH: Besteuerung eines ausländischen sog. “Spin-off” – Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht 2517
BFH: Besteuerung eines ausländischen sog. “Spin-off” – Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang – Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht 2518
BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 2518
FG Köln: Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit dem Gemeinschaftsrecht (Vorlageersuchen) 2518
FG Baden-Württemberg: Sitzangabe in Rechnungen und Vorsteuerabzug 2518
FG Hamburg: Auskunftsverlangen gem. § 150 AO 2518
Verwaltung 2518
BMF: Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG) 2518
BMF: Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses 2518
Mayer/Wagner
Transaktionspraxis: Die Rechtsprechung des BFH im Grunderwerbsteuerrecht 2014/2015 2519
Beyer
Praktische Hinweise zu Selbstanzeigen bei steuerlichen Berichtigungen im Unternehmensbereich 2527
BFH
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht 2531
Mies
BB-Kommentar 2533
Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird 2534
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2537
Rechnungslegung 2537
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 2 2537
DRSC: Stellungnahme zum ED/2016/1 2537
DRSC: Quartalsbericht Q3/2016 2537
Wirtschaftsprüfung 2537
IAASB: ISA 250 (Revised) 2537
IFAC: 2016 IFAC Global SMP Survey 2537
IDW: Stellungnahme zu geplanten Änderungen im KWKG 2537
WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 27.9.2016 2538
WPK: Erläuterungstexte zur neugefassten Berufssatzung für WP/vBP 2538
Betriebswirtschaft 2538
EY: Großes Misstrauen unter den Beschäftigten weltweit – über die Hälfte vertraut weder Firma noch Vorgesetzten 2538
Müller/Dilßner
Schätzung von stillen Reserven und Lasten in Pensionsrückstellungen nach HGB – verbesserte Ansatzmöglichkeiten durch aktuelle Gesetzesänderungen 2539
Kleinmanns
Genussrechte in Handelsbilanz und Steuerbilanz: Zinsen nicht mehr steuerlich abzugsfähig? 2543
BMF
Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG – Voraussichtlich dauernde Wertminderung – Wertaufholungsgebot 2546
Schlotter
BB-Kommentar 2546
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2547
Entscheidungen 2547
BAG: Anforderungen an den Öffentlichkeitsgrundsatz bei Fortsetzung der Beweisaufnahme im Dienstzimmer des Vorsitzenden 2547
BAG: Umfang des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L 2547
BAG: Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Reinigungskosten für Hygienekleidung gegenüber den Arbeitnehmern 2547
BAG: Kein Recht zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte 2547
BAG: Anforderung an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts 2548
BAG: Bestimmtheitserfordernis gilt auch für eine Antragsschrift im Beschlussverfahren 2548
LAG Berlin-Brandenburg: Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses – Lohnanspruch 2548
LAG Berlin-Brandenburg: Mindestanforderung an den Nachtarbeitszuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG 2548
LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bezüglich eines Essensverbotes am Arbeitsplatz 2548
LAG Berlin-Brandenburg: Praktikum als Arbeitsverhältnis 2548
Karst/Rihn
Gestaltung bezahlter Freistellungsmodelle von der Arbeitsleistung 2549
BAG
Keine Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder bezüglich der Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen 2555
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen 2557
Lüthge
BB-Kommentar 2560
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