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BB 2016, 2497
 
BGH: Notarielle Unterlassungserklärung

a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs.

BB 2016, 2497-2498

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