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BB 2016, 2548
 
LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bezüglich eines Essensverbotes am Arbeitsplatz

Stellt ein Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in einer Angelegenheit des § 87 Abs. 1 BetrVG gänzlich in Abrede und übergeht er diesen bei entsprechenden Maßnahmen, kann hierin der Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden.

BB 2016, 2548

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