Eintragung einer abstrakten Farbmarke bei Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch demoskopisches Gutachten

BB 2016, 2510

BGH

Eintragung einer abstrakten Farbmarke bei Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch demoskopisches Gutachten – Sparkassen-Rot (Beschluss vom 21.07.2016, I ZB 52/15)

a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss daran kann bei dem Personenkreis, der das Zeichen kennt, nachgefragt werden, …

BGH, BB 2016, 2510-2516 (Beschluss vom 21.07.2016, I ZB 52/15)

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