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BB 2016, 2498
 
OLG Frankfurt a. M.: Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen (Abgrenzung zu BGH GRUR 2016, 720 [BGH 19.11.2015 – I ZR 109/14, WRP 2016, 854] – HOT SOX).

BB 2016, 2498

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