BAG: Anforderungen an den Öffentlichkeitsgrundsatz bei Fortsetzung der Beweisaufnahme im Dienstzimmer des Vorsitzenden

BB 2016, 2547

Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege gehört und in § 169 Satz 1 GVG niedergelegt ist, verlangt, dass jedermann bei der Sitzung anwesend sein kann. Dadurch soll eine der öffentlichen Kontrolle entzogene Geheimjustiz verhindert und die sachfremde Beeinflussung des Gerichts verhindert werden. Letztlich dient das Gebot der Öffentlichkeit durch seine Kontrollfunktion damit auch der Verfahrensfairness.…

BB 2016, 2547

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