Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 7 AZR 350/18 – wie folgt entschieden 1. Grundlage für die Berechnung des Krankengeldzuschusses nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 ist die auf den Monat bezogene Vergütung des Kalendermonats, in den der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit fällt. Von der errechneten Nettovergütung ist das ...

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 5 AZR 189/18 – wie folgt entschieden: Nimmt ein Arbeitgeber an, zur Gewährung von Leistungen an die Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag verpflichtet zu sein, wird durch die wiederholte Leistung ...

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 91 Abs. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 38/18 – wie folgt entschieden: Macht der Betriebsrat geltend, eine von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarung sei vom Arbeitgeber in einer bestimmten Art und Weise anzuwenden, besteht für ...

Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 323/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Revision auf eine Sachrüge gestützt, muss die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Berufungsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss sich ...

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 59/19 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragsparteien sind nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Gerichte für Arbeitssachen haben jedoch wegen des Schutzauftrags aus Art. 1 Abs. 3 GG tariflichen Regelungen die Durchsetzung zu verweigern, welche Freiheitsgrundrechte verletzen. Gleiches gilt hinsichtlich des ...

Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 387/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Beurteilung, ob eine Beitragspflicht besteht, sind regelmäßig die Umstände in einem Kalenderjahr maßgeblich. Macht die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) im Weg der objektiven Klagehäufung Beitragsansprüche für mehrere Kalenderjahre geltend, darf über einzelne ...

Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann Beitragsansprüche für gewerbliche Arbeitnehmer im Weg einer sog. Durchschnittsbeitragsklage geltend machen. Sie kann dafür die ...

Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 95/19 – wie folgt entschieden: 1. Teilzeitbeschäftigte, die zusammenhängend 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben, können nach § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV eine arbeitsvertragliche Anpassung ihrer Regelarbeitszeit entsprechend dem Durchschnitt ...

Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 258/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall zeit- und inhaltsdynamisch auszulegen und erfassen dann auch die Zeit nach der Beendigung ...