Das BAG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – 3 AZR 255/20 (F) – wie folgt entschieden: 1. Von gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten, die vor dem Bundesarbeitsgericht einen Rechtsstreit in einer Grundsatzfrage führen, kann erwartet werden, dass sie die aktuellen ...

Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18 – wie folgt entschieden: 1. Einen Arbeitgeber treffen keine allgemeinen Beratungspflichten. Hinweis- und Informationspflichten können sich jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und ...

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 570/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Anlaufen der Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB setzt in jedem Fall voraus, dass dem Kündigungsberechtigten die für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt und nur noch ...

Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 157/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer kann - bei fehlenden gegenteiligen Anhaltspunkten - seine Anmeldung zu einer Pensionskasse durch den Arbeitgeber und Zahlung der Beiträge als konkludente Erteilung einer beitragsorientierten ...

Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 158/19 – wie folgt entschieden: Bei einer vor dem 1. Juli 2002 erteilten beitragsorientierten Versorgungszusage mit einer Co-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann eine Umfassungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG nicht allein ...

Das BAG hat mit Urteil vom 26.2.2020 – 4 AZR 510/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer Beförderung vom Cabin Attendant zum Purser erfolgt die Überleitung von der Vergütungstabelle CA nach § 2 Abs. 3 VTV in die Stufe der Vergütungstabelle SCA, die ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 26.2.2020 – 4 ABR 19/19 – wie folgt entschieden: 1. Für die Eingruppierung in die Beschäftigungsgruppen des GTV ist nach § 11 MTV die überwiegend ausgeübte Tätigkeit der Arbeitnehmer maßgeblich. Diese kann aus einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – 7 ABR 18/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt konstitutiv auf Antrag des Behinderten nach ...

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 10 AZR 19/19 – wie folgt entschieden: 1. Legt ein Tarifvertrag fest, dass eine von einem Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene zu überprüfen ist, liegt darin regelmäßig die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens ...

Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18 – wie folgt entschieden: 1. Um einen Unterstützungsbetrieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME handelt es sich nur dann, wenn dort ausschließlich oder überwiegend Tätigkeiten am Produkt ...