Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.6.2008 - 9 AZR 514/07 - wie folgt: Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot auf

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.8.2008 – 5 AZB 75/08 – wie folgt: Für Klagen auf Zahlung oder Rückzahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 257 SGB V sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.7.2008 – 10 AZR 459/07 – wie folgt: Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach der Abtretung seiner pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis und der Aufhebung des über sein Vermögen eröffneten

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.7.2008 – 10 AZR 497/08 – wie folgt: Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Arbeitgeber eine Sonderzahlung, deren Höhe in hohem Maße durch Krankheitstage bestimmt wird und die im Hinblick auf

Das BAG hat den EuGH im Verfahren 7 AZR 253/ 07 (A) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht: Die Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Nach dem bei der

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 21.7.2008 -10 Sa 555/08 - dass das  Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) nur für bereits eingestellte Arbeitnehmer gilt. Auf Stellenbewerber findet die Vorschrift dagegen keine Anwendung. In der Folge sind damit auch

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.6.2008 – 3 TaBV 12/08 – wie folgt: Konzerninterne Vertragsgestaltungen stellen ein rechtsmissbr äuchliches Umgehungsgeschäft dar, wenn sie dazu führen, dass die konzerninterne Entleiherin hierdurch im

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.4.2008 – 8 AZR 268/07 – wie folgt: Wird der Arbeitnehmer in einer Namensliste zu einem Interessenausgleich aufgeführt, so wird vermutet, dass die Kündigung durch betriebliche Gründe nach § 1 Abs. 5 KSchG

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2008 – 8 AZR 1022/06 – wie folgt: Bei der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB handelt es sich um eine echte Rechtspflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.7.2008 – 8 AZR 205/07 –, dass das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverh ältnisses auf einen Betriebserwerber zu widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB) verwirken kann. Volltext des Urteils: //