Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.8.2008 – 5 AZB 75/08 – wie folgt: Für Klagen auf Zahlung oder Rückzahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 257 SGB V sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.
Volltext des Beschl.: // BB-ONLINE BBL2008-2401-3 unter www.betriebs-berater.de
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
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