BAG: Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 770/12 - entschieden:
EU-Ministerrat: Zustimmung zu den überarbeiteten Arbeitnehmerentsenderegelungen
Der EU-Ministerrat hat den überarbeiteten Regeln zur Arbeitnehmerentsendung am 13.5.2014 endgültig zugestimmt. EU-Kommissar László Andor sprach von einem klaren Signal im Vorfeld der Europawahlen,
BAG: Ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Alkoholsucht - erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 - 2 AZR 565/12 - entschieden:
LAG Berlin-Brandenburg: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.4.2014 – 17 Sa 2200/13 - entschieden: Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen
BAG: Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit. Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 – 10 AZR 539/13 - entschieden: 1. Die Anzahl der Zusatzurlaubstage nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L bezieht sich auf eine Fünftagewoche. 2. Bei einer abweichenden
BAG: Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2014 - 10 AZR 750/13 - entschieden:
ArbG Berlin: Nichtbefolgen einer objektiv wirkungslosen Weisung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.1.2014 – 18 Ca 12289/12 - entschieden: I. Will ein Arbeitnehmer eine Weisung nicht hinnehmen, weil er die Grenzen des Direktionsrechts (§ 106 GewO) für ...
ArbG Berlin: Schadensersatz wegen Beseitigung von Fehlleistungen
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.1.2014 – 28 Ca 17465/13 - entschieden: I. Will der Arbeitgeber eine mit Buchhaltungstätigkeiten befasste (nicht einschlägig ausgebildete) Mitarbeiterin unter
BAG: Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 367/13 - entschieden: Leistet der Schuldner während der „kritischen Zeit“ der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellen des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar
BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Kündigungshöchstfrist des § 113 Satz 2 InsO - Elternzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 301/12 - entschieden: Kündigt der Insolvenzverwalter mit der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO, unter-liegt diese Wahl der Kündigungsfrist keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. § 113 Satz 2