BAG: Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch - Vereinbarkeit mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.3.2016 – 6 AZN 1087/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Wirksamkeit von Versorgungsregelungen - Gesamtzusage - Betriebsvereinbarung - Vereinbarung mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten Gremium - Bindungswirkung früherer Revisionsentscheidungen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2016 – 3 AZR 960/13 – wie folgt entschieden:
BAG: Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2016 – 7 ABR 23/14 – wie folgt entschieden:
BAG: Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2016 – 5 AZR 9/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei dem Schwellenwert in § 9 MitbestG
Das BAG hat mit Beschluss vom 4.11.2015 – 7 ABR 42/13 – wie folgt entschieden:
BAG: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 – wie folgt entschieden:
BAG: Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2015 – 7 AZR 117/14 – wie folgt entschieden:
BAG: Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2016 – 1 ABR 68/13 – wie folgt entschieden: 1. Der Konzernbetriebsrat hat nicht nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG bei der Anwendung eines visuellen Aufzeichnungssystems mitzubestimmen, ...
BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit ...
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