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21.09.2020
Nachrichten
BR : Konzernstrafrecht - keine Generalablehnung der geplanten Verbandssanktionen, aber Änderungsbedarf
Der Bundesrat hat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sog. Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Die ursprünglich von zwei Fachausschüssen vorgeschlagene Generalablehnung des Entwurfs ...
21.09.2020
Standpunkte
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen: Wie Europa die Kapitalmarktunion realisieren kann
Die Etablierung einer einheitlichen Marktaufsicht ist für einen echten europäischen Kapitalmarkt unverzichtbar. Seit der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat Europa ...
21.09.2020
Nachrichten
Fraktion Die Linke: Neuordnung der Bilanzprüfung
Die Fraktion Die Linke strebt eine umfangreiche Neuordnung des Systems der Wirtschaftsprüfung an, um damit u. a. Interessenkonflikte zu reduzieren. So sollen Unternehmen für die Abschlussprüfung nicht
21.09.2020
Nachrichten
BFH: Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.6.2020 – V B 88/19 – wie folgt entschieden: NV: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend ...
21.09.2020
Standpunkte
Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?
Zunehmend werden die Arbeitsgerichte mit verschiedenen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Rechtsfragen konfrontiert. Dabei dürfte insbesondere die Problematik im Vordergrund stehen, ...
18.09.2020
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2021
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 14.9.2020 eine Länder- und Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
18.09.2020
Nachrichten
BVerwG : Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 – entschieden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und ...
18.09.2020
Nachrichten
BT: Grüne fordern Ausweitung der strafrechtlichen Einziehung
Steueransprüche wie Taterträge aus Steuerhinterziehungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen § 375a AO durch Verjährung steuerschuldrechtlich erloschen sind, sollen der strafrechtlichen Einbeziehung
17.09.2020
Nachrichten
BFH: Besteuerung einer Destinatärsvergütung
BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – X B 153/19 – wie folgt entschieden:
17.09.2020
Nachrichten
BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – VI R 50/17 – wie folgt entschieden:
17.09.2020
Nachrichten
BT: Verjährung bei Cum/Ex verhindern
Eine mögliche Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen soll verhindert werden. Dies will die  Fraktion Die Linke mit ihrem Entwurf  eines  Gesetzes zur Änderung des ...
17.09.2020
Nachrichten
BT: Cum/Ex eventuell immer noch möglich
Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute ...
17.09.2020
Volltext-Service
BAG: Eingruppierung einer Servicekraft an einem Amtsgericht
PM Nr. 30/20 zu BAG, Urteil vom 9.9.2020 – 4 AZR 195/20
17.09.2020
Volltext-Urteile
17.09.2020
Volltext-Urteile
BAG: Zur Hemmung der Verjährung
BAG, Urteil vom 20.5.2020 – 10 AZR 576/18
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