Der BFH hat mit Urteil vom 2.4.2019 – IX R 21/17 - entschieden:
1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt.
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Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 198/18 – wie folgt entschieden:
Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung des 63. Lebensjahres ...
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 339/18 – wie folgt entschieden:
1. Ein im Falle der zum 1. November 2009 erfolgten Überleitung in den Anhang zur Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu § 101 TV-AVH BT-V (sog. Anlage C-Kitas) gemäß § 26b Abs. 4 Sätze 2 bis 6 TVÜ-AVH zu zahlendes Vergleichsentgelt ist ...
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 26.6.2019 einen Entwurf für Änderungen an IFRS 17 "Versicherungsverträge" publiziert und zur Konsultation gestellt.
Die Deutschen sparen seit einigen Jahren wieder mehr in Wertpapieren. Beliebteste Sparform bleiben aber Bankeinlagen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Der BGH hat mit Urteil vom 21.5.2019 – II ZR 340/18 – entschieden: Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags.
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.6.2019 – C-607/17 - entschieden:
1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer gebietsfremden Gesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13.1.2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), endgültig sind, ist der Umstand, dass der Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft bei einer Fusion keine Übertragung der Verluste einer Gesellschaft auf einen anderen Steuerpflichtigen zulässt, während der Sitzmitgliedstaat der Muttergesellschaft bei der Fusion inländischer Gesellschaften eine solche Übertragung vorsieht, nicht entscheidend [ist], sofern ...
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) mit dem IASB ED/2019/2 „Annual Improvements to IFRS Standards 2018-2020“. Die
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 249/18 – wie folgt entschieden:
1. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V unterscheidet ebenso wie § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-AT zwischen ungeplanten und eingeplanten Überstunden. Letztere entstehen nur, wenn sie ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.