Die Bundesregierung hat am 17.6.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) eingebracht. Durch Einführung einer Forschungszulage soll erreicht werden, dass insbesondere KMU vermehrt in F&E investieren (BT-Drs. 19/10940). ...
Das BAG hat mit Urteil vom 31.1.2019 – 8 AZR 410/13 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II und mindestens seit 24 Monaten ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 30/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG beim Arbeitgeber errichteter regionaler Betriebsrat ist Funktionsnachfolger des auf der Grundlage ...
Die Bundesregierung hat am 21.6.2019 drei Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform vorgelegt:
(1) Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG);
(2) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b);
...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.