Im Urteil vom 9.7.2014 – II R 49/12 (BStBl. II 2016, 57) vertritt der BFH die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen sei. Schuldrechtliche Vereinbarungen können es rechtfertigen, einen Anteil am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft abweichend von der zivilrechtlichen Zuordnung zum (Alt-)Gesellschafter einem Dritten (fiktiver Neugesellschafter) zuzurechnen. ...
Bei vordergründig technischer Betrachtung handelt es sich überwiegend um ein Versagen der Steuergesetzgebung, die „Missbrauch" oder zumindest Arbitragegeschäfte zulässt. Hinzu kommt, dass Algorithmen ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.11.2018 – 6 AZN 569/18 – wie folgt entschieden:
Es ist als hinreichend geklärt anzusehen, dass die Teilnahme an Schulfahrten (das sind ua. Klassen- und Studienfahrten) zu den Tätigkeiten gehört, die üblicherweise ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.11.2018 – 6 AZB 31/18 – wie folgt entschieden:
Über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Rahmen der Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG entscheidet der Senat ...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die Verhandlungen zum sogenannten „Bankenpaket“ (CRR II / CRD V / BRRD II / SRMR II) zuletzt deutlich an Tiefe und Geschwindigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 28/17 - entschieden: Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt.
Der BFH hat mit Urteil vom 6.9.2018 – V R 34/17 - entschieden: Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht.
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2018 – V R 21/16 - entschieden: Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 V R 32/69, BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556).
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – XI R 26/17 - entschieden. Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.7.2018 – I R 30/16 - entschieden:
1. Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null EUR; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich.
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In seinen Schlussanträgen vom 4.12.2018 (Rs. C-621/18) schlägt Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Gerichtshof vor, zur Beantwortung der Frage des schottischen Gerichts in seinem künftigen Urteil festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen, ...
GA CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA, Schlussanträge vom 4.12.2018 – Rs. C‑621/18, Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry gegen Secretary of State ...
GA Kokott, Schlussanträge vom 29.11.2018 – Rs. C-411/17, Inter-Environnement Wallonie ASBL, Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen vzw gegen Ministerrat, Beteiligte: Electrabel SA ECLI:EU:C:2018:972. Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 27.11.2018 ein Diskussionspapier veröffentlicht, in dem Übertragungen, bei denen ein Unternehmen einen Wert erhält (oder gibt), ohne
Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2018 – III ZR 628/16 – entschieden: a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.