BAG: Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 486/17 – wie folgt entschieden: 1. In § 21 Satz 1 TV-L, auf den § 26 Abs. 1 Satz 1 TV-L für die Berechnung des Urlaubsentgelts verweist, haben die Tarifvertragsparteien das ...

BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – VI R 18/16 - entschieden: Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.

BFH: Der „Verkauf von Ackerstatusrechten“ ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

Der BFH hat mit Urteil vom 8.2.2018 – V R 55/16 - entschieden: Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung.

BFH: Abgeltungsteuer – Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009

Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2018 – VIII R 41/15 - entschieden: Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind; ...

BAG: Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien

Das BAG hat mit Urteil vom 31.1.2018 – 10 AZR 279/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifvertragsparteien des TV AKS 2012 haben ihre Regelungsmacht überschritten, soweit sie sog. Solo-Selbständige, die keine Arbeitnehmer ...

IDW: Hinweise des Fachausschusses Recht zur Datenschutznovelle 2018

Seit dem 25.5.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in Deutschland. Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und

BGH: Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern auch Rundholz, insbesondere Nadelholz, aus Wäldern, die im Eigentum baden-württembergischer Gemeinden oder Privater stehen (Körperschafts- und Privatwald). Das Bundeskartellamt sah hierin einen Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...

BFH: EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/ 112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenständen nach Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) abzustellen ist?

EU-Kommission: Engere Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden

Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die EU-Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten. Das neue Zollprogramm („Customs“) wird mit den folgenden Maßnahmen dazu beitragen, eine moderne Zollunion zu schaffen, in deren Mittelpunkt die Interessen der EU-Unternehmen sowie der EU-Bürgerinnen und -Bürger stehen: ...

BReG: Keine Risiken durch Kryptogeld

Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Bundesregierung (BReG) keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der

DRSC: Bericht über die 67. Sitzung des IFRS-FA (tlw. mit Einbindung des HGB-FA) am 4./5.6.2018 in Berlin

Zu Beginn der Sitzung des IFRS-Fachaussschusses (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) stand der Entwurf der DRSC-Stellungnahme zum ED/2018/1 „Änderung von

BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen – Grauzementkartell II

Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen. Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb ...

SECO/GRI: Nachhaltigkeitsberichterstattung für KMU

-tb- Im September 2016 haben das Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SECO) und die Global Reporting Initiative (GRI) das Competitive Business Program begonnen. Ziel

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2018 – 3 AZB 8/18 – wie folgt entschieden: Klagt ein Versorgungsempfänger auf den Gesamtbetrag der monatlichen Betriebsrente und beschränkt seine Klage nicht auf den zwischen den Parteien streitigen Teilbetrag ...

FG Düsseldorf: Gewerbesteuerpflicht von Beratungshonoraren

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.4.2018 – 14 K 2347/15 G - entschieden: 1. Beratungshonorare unterliegen der Gewerbesteuer durch Teilnahme am allgemeinen, wirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG bei Beratungsleistungen eines Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft, an der er selbst beteiligt ist. ...

Dipl.-Jur. Robert Böttner: 10. Speyerer Kartellrechtsforum

Am 23. und 24. 4. 2018 fand das nunmehr zehnte Speyerer Kartellrechtsforum an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Die Tagung stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß.

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Der BGH hat mit Urteil vom 9.5.2018 – VIII ZR 26/17 – entschieden: a) Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; ...

FG Köln: Grenzüberschreitender Informationsaustausch

Das FG Köln hat mit Beschluss vom 13.4.2018 – 2 V 174/18 - entschieden: 1. Mit dem Tatbestandsmerkmal der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ wurde der OECD-Standard (vgl. Art. 26 OECD-MA) im EUAHiG übernommen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass ein Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten im größtmöglichen Umfang stattfindet. Zugleich soll klargestellt werden, dass es den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, sich an Beweisausforschungen („Fishing Expeditions“) zu beteiligen oder um Informationen zu ersuchen, ...