Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2018 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). ...
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 43/15 - entschieden: Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß.
Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – IX R 16/17 - entschieden: Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.
Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – IX R 18/17 - entschieden: Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2018 – IV R 33/15 - entschieden: Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden.
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der BFH mit Urteil vom 29.5.2018 – IX R 33/16 zu § 7
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.4.2018 – 9 AZB 5/18 – wie folgt entschieden:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner setzt im Allgemeinen voraus, dass ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – C-320/17, Marle Participations - entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft einen „Eingriff in die Verwaltung“ der Tochtergesellschaft darstellt, ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hatte im März 2018 sein neues Rahmenkonzept veröffentlicht, das die International Financial Reporting Standards (IFRS) unterstützen soll. Im
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 6 AZR 833/16 – wie folgt entschieden:
1. Beschäftigten im Fahrdienst steht für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen nach § 9 Abs. 1 TV-N MV ein Zeitzuschlag zu. Hiervon unberührt sind ...
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 578/17 – wie folgt entschieden:
1. Eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen kommt nicht in Betracht, es sei denn ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.7.2018 – C-28/17, NN A/S - entschieden: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die gebietsansässigen Gesellschaften eines Konzerns nur dann berechtigt sind, von ihrem konsolidierten Ergebnis die Verluste einer gebietsansässigen Betriebsstätte einer gebietsfremden Tochtergesellschaft dieses Konzerns in Abzug zu bringen, wenn ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.