Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 8.11.2018 – 21 Ta 1443/18 – wie folgt entschieden:
1. Der Einwand, ein titulierter Anspruch sei zwischenzeitlich erfüllt, ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zu berücksichtigen ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14.11.2018 beschlossen, eine einjährige Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 17 "Versicherungsverträge", auf das Jahr 2022
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14.11.2018 beschlossen, eine einjährige Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 17 "Versicherungsverträge", auf das Jahr 2022
Das BAG hat mit Beschluss vom 1.8.2018 – 7 ABR 41/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann die Erstattung seiner Rechtsdurchsetzungskosten vom Arbeitgeber grundsätzlich nur verlangen, wenn dies ...
-tb- Die Europäische Kommission hat auf das im März 2018 veröffentlichte Konsultationsdokument "Fitness-Check des EU-Rahmenwerks für die öffentliche Berichterstattung" zahlreiche Rückmeldungen von
Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 161/17 – entschieden: Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, ...
Die Kosten für die Umsetzung der sog. MiFID-Richtlinie für die deutsche Finanzbranche sollen nicht höher sein als seinerzeit im Gesetzentwurf geschätzt. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung
Mit Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich.
b) Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 370/17 – wie folgt entschieden:
Ist in einem Formulararbeitsvertrag die Anwendbarkeit des TVöD-B und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände ...
Die langsam beginnende Vorweihnachtszeit – und damit auch typische Jahresabschlusszeit – bringt ihr erstes Highlight mit sich: die alljährlichen Prüfungsschwerpunkte der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR). ...
Die folgenden IDW-Prüfungshinweisefür Bestätigungs-/Vermerke des Abschlussprüfers nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurden überarbeitet:
Die folgenden IDW-Prüfungshinweisefür Bestätigungs-/Vermerke des Abschlussprüfers nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurden überarbeitet:
BMF, Schreiben vom 22.10.2018 – IV C 6 – S 2175/07/10002Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 28.3.2007 – IV B 2 – S 2175/07/0002 (BStBl. I S. 297, BB 2007, 824)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. In einem Antrag (19/5765) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, alle
Der Bundestag hat am 8.11.2018 das „JStG 2018“ beschlossen (BR-Drs. 559/18). Er folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 7.11.2018 (BT-Drs. 19/5595). Wesentliche unternehmensrelevante ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.