BAG: Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz vom Arbeitgeber
BAG, Beschluss vom 1.8.2018 – 7 ABR 41/17BAG: Anrechnung von einschlägig erworbener Berufserfahrung
BAG, Vorlagebeschluss vom 18.10.2018 – 6 AZR 232/17 (A)BFH: Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung
BFH, Urteil vom 11.4.2018 – I R 34/15FG Köln: Vereinnahmte Umbuchungsschutz- bzw. Stornoschutzentgelte zu versicherungsfremden Hotel- bzw. Flugvermittlungsleistungen unterliegen der Versicherungsteuer
FG Köln, Urteil vom 16.3.2018 – 2 K 1430/14FG Köln: Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
FG Köln, Urteil vom 27.9.2018 – 6 K 814/16OLG Hamm: Treuepflichtverletzung bei fehlerhaften Angaben in der Einladung zur Gesellschafterversammlung
OLG Hamm, Urteil vom 19.7.2018 – 27 U 14/17BGH: Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
BGH, Beschluss vom 23.10.2018 – III ZB 54/18BGH: Zulassung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwalt
BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18BGH: KapMuG-Verfahren– Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder kann kursrelevant sein
BGH, Beschluss vom 10.7.2018 – II ZB 24/14BGH: Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch Außengesellschafter einer Innengesellschaft
BGH, Urteil vom 11.9.2018 – II ZR 161/17OLG München: musicmonster: Urheberrechtsverletzung durch automatisierte Aufnahmen aus Webradios
OLG München, Urteil vom 22. 11. 2018 – 29 U 3619/17EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2018 – C- 308/17 – entschieden, dass die Frage, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, ...BMF: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Das BMF hat die Merkmale für den elektronischen Lohnsteuerabzug bekannt gegeben. Das Schreiben ist wie folgt gegliedert: I. Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale; II. Bildung und Inhalt der ELStAM ...BT: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen gegen Cum-Ex-Geschäfte
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. In einem Antrag (19/5765) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, alle ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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