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Arbeitsrecht
19.11.2018
Arbeitsrecht
BAG: Jahressonderzahlung - Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung, soweit nicht ausdrücklich etwa

Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 370/17 – wie folgt entschieden:

Ist in einem Formulararbeitsvertrag die Anwendbarkeit des TVöD-B und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung, soweit in dem Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, vorgesehen, werden damit nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genommen. Dies können zwar auch firmenbezogene Sanierungstarifverträge sein. Sie müssen dann aber unter Beteiligung des kommunalen Arbeitgeberverbands geschlossen worden sein. Nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst sind hingegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers (Rn. 17).

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